Doskozil: Fünf-Punkte-Plan gegen Asyl-Krise

Er rüttelt an Neutralitätspolitik

Doskozil: Fünf-Punkte-Plan gegen Asyl-Krise

Hans Peter Doskozil hat einen neuen Fünf-Punkte-Plan für eine „interessengeleitete Neutralitätspolitik“ entwickelt. Was sperrig klingt, ist in Wirklichkeit äußerst brisant.

Vor allem rüttelt es an der Neutralitätspolitik der Repu­blik: Im ÖSTERREICH-Interview in London – der SPÖ-Verteidigungsminister befindet sich gerade bei einer UNO-Peacekeeping-Konferenz – erklärt Doskozil, dass Auslandseinsätze des Bundesheeres künftig vermehrt dem Interesse Österreichs dienen sollen.

Österreichs Soldaten auch im Libanon und in Jordanien

Im Fokus stehen Missionen für mehr „Stabilität in Ländern, die Hauptherkunftsländer von Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa sind“. Heißt: Österreichische Soldaten sollen etwa im Libanon oder in Jordanien dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Kriegsflüchtlinge nach Europa kommen (müssen). Zudem plant Doskozil einen EU-Außengrenzschutz:

  • Es soll eine verstärkte Unterstützung des Heeres beim Außengrenzschutz der EU geben. Beim Ministerrat am 13. September soll die Entsendung von 85 Heeresangehörigen an die ungarisch-serbische Grenze fixiert werden.
  • Austrosoldaten sollen an „Stabilisierungsmissionen“ und in Krisenregionen teilnehmen, um Mi­grationsströme zu stoppen.
  • Außerdem soll es „militärische Unterstützung von besonders vom Terror betroffenen Ländern geben“.
  • Zusätzlich sind Missionen zur Terrorprävention in gefährdeten Regionen geplant.
  • Katastropheneinsätze im Ausland gibt es weiterhin.

Mit dieser neuen Doktrin will Doskozil das Heer ganz im Zeichen von Grenzschutz und Terrorbekämpfung positionieren. Nur Beteiligung an echten Kampfhandlungen in Kriegsgebieten, wie Syrien, schließt Doskozil aus. Das würde sich gar nicht mehr mit dem Neutralitätsgesetz vereinbaren lassen.

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