Vizekanzler Mitterlehner appelliert an EU-Solidarität.
ÖSTERREICH: Wirtschaftskammerpräsident Leitl warnt, dass geschlossene Grenzen Österreich 730 Millionen Euro pro Jahr kosten. Schmerzt Sie das als Wirtschaftsminister?
Reinhold Mitterlehner: Schon, aber wenn Flüchtlinge ungebremst und unkontrolliert ins Land strömen, überlastet das unsere Kapazitäten und kostet mehr als die Grenzkontrollen.
ÖSTERREICH: Die EU will die Grenzen im Dezember wieder öffnen.
Mitterlehner: Zuerst muss der Schutz der EU-Außengrenzen samt Quotenverteilung in Europa funktionieren. Solange das nicht passiert, ziehen wir unsere Linie durch. Es gibt derzeit keine Alternative.
ÖSTERREICH: Müssen die Obergrenzen, die für Österreich festgesetzt wurden, eingehalten werden?
Mitterlehner: Ich stehe zu den Obergrenzen. Die nächsten Schritte setzen wir auf Basis der beauftragten Gutachten. Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass niemand zu mehr Leistung verpflichtet werden darf, als er erbringen kann. Unser nationales Vorgehen war jedenfalls ein Weckruf für ganz Europa. Die europäische Lösung wird jetzt viel intensiver diskutiert.
ÖSTERREICH: In Idomeni spielt sich derzeit eine humanitäre Katastrophe ab. Ist das nicht eine Folge von Österreichs Politik?
Mitterlehner: Einspruch! Wir helfen Griechenland, aber es muss selbst mehr tun, sei es bei den Quartieren oder beim Grenzschutz. Genau dafür hat es viel Geld von der EU bekommen. Entscheidend ist, dass die Politik des Durchwinkens nach Mitteleuropa beendet wird.
ÖSTERREICH: Ist die Türkei der richtige Partner für die EU?
Mitterlehner: Europa braucht die Türkei als wichtigen Partner, darf sich ihr aber auch nicht ausliefern. Ich hoffe, dass der EU-Gipfel einen vernünftigen Kompromiss bringt. Bisher sind die illegalen Einreisen aus der Türkei nach Griechenland noch viel zu hoch. Jene, die keinen internationalen Schutz brauchen, müssen von dort gleich in die Türkei zurückgebracht werden. Ich bin auch für den unterstützenden NATO-Einsatz im Mittelmeer.
ÖSTERREICH: Brauchen wir in Österreich weitere Verschärfungen des Asylrechts?
Mitterlehner: Dafür bin ich offen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Jetzt kommt einmal Asyl auf Zeit. Auch bei den Sozialleistungen müssen wir über Nachschärfungen reden, damit unser System kein Anziehungsfaktor für Flüchtlinge ist. Stichwort Mindestsicherung.
Interview: Debora Knob
