Durch den Lissabon-Vertrag bekommt Österreich zwei Sitze mehr im EU-Parlament.
Geldsegen für das BZÖ: Nachdem Österreich durch den Lissabon-Vertrag zwei Sitze im EU-Parlament dazu bekommt, bekommen nun auch die Orangen einen Sitz in der europäischen Volksvertretung – und damit 600.000 Euro Wahlkampfkostenrückerstattung. Der Ministerrat wird am Mittwoch den Weg dazu frei machen.
BZÖ-Nationalratsmandatar Stefan Petzner hatte gefordert, die Steuerzahler nicht weiter zu belasten und stattdessen die bereits an die anderen Parteien ausbezahlten Mittel neu aufzuteilen. Doch das Geld wird nun doch zusätzlich bereitgestellt. Nach Strassburg schickt das BZÖ übrigens nicht Ewald Stadler, sondern den Kärntner Jörg Freunschlag.
