Jetzt müssen 28 EU-Regierungschefs eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat klargemacht, dass sie sich auch nach den Verschärfungen an Österreichs Südgrenze nicht von ihrem „Wir schaffen das“-Kurs abbringen lassen will: Grenzschließungen seien nur „eine Scheinlösung“, sagte sie. Obergrenzen oder Kontingente lehnt sie strikt ab. Merkel: „Dann machen wir uns in Europa lächerlich.“
Damit steht die bisher enge Partnerschaft zwischen Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf dem Prüfstand. Beim heute startenden EU-Gipfel der 28 Regierungschefs in Brüssel sind massive Konflikte vorprogrammiert.
Faymann erwartet sich vom Gipfel „eine harte Auseinandersetzung für mehr oder weniger Europa“. Er verteidigt Österreichs „Plan B“, also den Grenzschutz.
Wird Merkel die nächste UNO-Generalsekretärin?
Auf dem Gipfel wird Merkel isoliert sein, für ihre unbeirrbare Haltung erntet sie aber internationale Anerkennung. Laut New York Times ist sie als UN-Generalsekretärin im Gespräch.
Türkei. Vor dem Gipfel hatte Faymann zum „Treffen der Willigen“ mit Türkei-Premier Ahmet Davutoglu geladen. Dieser Termin wurde aber wegen des Attentats in Ankara abgesagt. (isa, wek)
Kanzler Faymann im Interview
Kanzler: "Erwarte Auseinandersetzung"
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie vom heutigen EU-Gipfel über Asylpolitik?
Werner Faymann: Was ich mir vom Rat erwarte, ist eine harte Auseinandersetzung für mehr oder weniger Gemeinsamkeit in der EU. Wir werden einen weiteren Anlauf starten, wie wir in Europa den Schutz der Außengrenzen und die Verteilung endlich schaffen können.
ÖSTERREICH: Österreich wird jetzt für seine Alleingänge beim Grenzschutz kritisiert …
Faymann: Österreich hat 2015 in besonderem Maß geholfen. Wir haben uns nicht weggeduckt, aber wir haben auch niemanden eingeladen. Wir haben im Vorjahr 1 Prozent der Bevölkerung aufgenommen. Und werden in den kommenden vier Jahren weitere 1,5 Prozent aufnehmen. Aber wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen. Wir können nicht alle aufnehmen. Daher müssen wir den Plan B – die Sicherung der eigenen Grenzen und Rückführungen – vorbereiten.
