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EU-Gipfel: Sparpakt spaltet Europa

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Die EU-Chefs wollten gestern bei ihrem Gipfel den großen Befreiungsschlag. Gelungen ist das nur bedingt: Zwar stimmten 25 EU-Länder für den sogenannten Fiskalpakt. Sie wollen sich in Zukunft am Abkommen für eine strengere Haushaltsdisziplin beteiligen und mit strikten Sparkursen die Staatsdefizite begrenzen.

Mit strengeren Budgetregeln, Schuldenbremsen und Strafen für Defizitsünder sollen Pleiten wie jene in Griechenland künftig verhindert werden.

Nicht dabei sind beim Fiskalpakt, der erst am Abend besiegelt wurde, Großbritannien und Tschechien. London und Prag wollen dem strengen Sparpakt „im Moment“ nicht zustimmen.

Geeinigt haben sich die EU-Staaten aber auf den Euro-Schutzschirm (ESM) mit 500 Milliarden Euro. Ab Juli soll der neue Rettungsfonds in Kraft treten (einige EU-Chefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, drängen bereits darauf, ihn auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen).

Ebenso fixiert wurden nationale Jobpläne im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Im Rahmen ihrer Nationalen Reformprogramme sollen die EU-Staaten jährlich „Nationale Jobpläne“ vorlegen.
Aber die Griechen-Krise – die offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stand – überschattete ein weiteres Mal die Gipfel-Ergebnisse.

Wirbel um Vorstoß zu 
EU-Kuratel für Griechen
Der deutsche Vorstoß, wonach Griechenland unter EU-Kuratel gestellt werden soll, sorgte für heftige Aufregung. Geht es nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dann soll ein Sparkommissar künftig alle Ausgaben der Griechen genehmigen. Die Griechen toben. „Mit so Ausdrücken wie ‚Aufpasser‘ fange ich eigentlich gar nichts an. Griechenland zusätzlich zu provozieren, halte ich nicht für notwendig“, ging Kanzler Werner Faymann zum Merkel-Vorstoß auf Distanz. Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker ätzte: Die Kon­trolle eines einzelnen Landes sei „nicht akzeptabel“. Zuletzt sprach sich auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy dagegen aus, Griechenland die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen. Sarkozy lehnte es ab, Schuldensünder „unter Vormundschaft“ zu stellen.

Dies sei „unangemessen, undemokratisch und ineffizient“.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Fiskalpakt
Der zwischenstaatliche Fiskalvertrag verpflichtet die Unterzeichner-Länder zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Die Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Kommt ein Land seinen Sparverpflichtungen nicht nach, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet.

Bis März soll im Detail geklärt werden, wie Unterzeichner-Staaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden können, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten. Der besonders von Deutschland vorangetriebene Vertrag soll dann im März auch unterschrieben werden. Danach müssen ihn die Mitgliedstaaten noch billigen (ratifizieren).

ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)
Der dauerhafte Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder startet am 1. Juli, ein Jahr früher als geplant. Er löst den Rettungsschirm EFSF ab und hat bislang einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Ob das Volumen für Notkredite an pleitebedrohte Staaten ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen.

Anders als der EFSF wird der ESM über Bareinlagen verfügen und ist damit unabhängiger von den Ratings der Geberländer. Deutschland wird mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand größten Anteil in den ESM-Kapitalstock einzahlen.

Wachtumsinitiative
Die EU-Länder wollen gezielt mehr Geld in Projekte stecken, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Dazu sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht konkret verplant sind.

Auf Hilfe dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt: Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Schweden zieht bei der Initiative vorerst nicht mit.
 

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