EU-Klima-Paket kostet jeden drei Euro pro Woche

1,1 Milliarden

© REUTERS/Fabrizio Bensch

EU-Klima-Paket kostet jeden drei Euro pro Woche

Die EU-Kommission hat ein Klimapaket für die nächsten zwölf Jahre beschlossen. Im Kern geht es darum, den schädlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren, und die erneuerbare Energie auf einen Anteil von 20% zu erhöhen. Österreich muss bei der erneuerbaren Energie überdurchschnittlich stark zulegen (auf 34%), beim CO2-Ausstoß mit minus 16% gegenüber 2005 aber weniger als andere Staaten.

Rasch abschließen
Das Gesetzespaket soll rasch abgeschlossen werden. Der slowenische Umweltminister und EU-Ratsvorsitzende Janez Potocnik sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen des nachfolgenden Präsidentschaftstrio von Frankreich, Tschechien und Schweden sowie mit Europaabgeordneten, das gesamte Paket sollte "bis spätestens Frühjahr 2009" angenommen werden. Die EU will dann mit einer geschlossenen Position in die internationalen Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll bei der UNO-Konferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen gehen.

Hohe Kosten
"Klimaschutz zum Nulltarif wird es nicht geben", erklärt VP-Umweltminister Josef Pröll. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso präzisiert: "Die Umsetzung der Ziele kostet 0,5 Prozent des BIP der EU bis 2020. Das sind drei Euro pro Woche für jeden Europäer.“ Eine exakte Berechnung für Österreich zeigt: Kosten in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr oder 127 Euro pro Person werden anfallen. Dazu kommt: Für die Einhaltung des Kyoto-Protokolls muss Österreich ab 2012 bis zu drei Milliarden Euro zahlen:

Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2 ) verursachen nämlich den Klimawandel. Deswegen hat sich Österreich im Kyoto-Protokoll international verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 seinen CO2-Ausstoß um 13 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel ist Österreich aber weit entfernt: Statt zu sinken, steigt der Ausstoß an. Daher müssen ab 2012 teure Zertifikate zugekauft werden. Global 2000 schätzt die Kosten gegenüber ÖSTERREICH auf bis zu drei Milliarden Euro (350 Euro pro Person). "Den Zukauf von Zertifikaten müssen die Steuerzahler zahlen. Zudem verfallen diese wieder", so Global 2000-Klimasprecherin Silvia Herrmann. Sie appelliert daher an die Bundesregierung, Maßnahmen im Land zu setzen, die sich nachhaltig positiv auswirken.

Kritik von allen Seiten
Die Industrie stöhnt bereits. Für IV-General Markus Beyrer ist das EU-Ziel ein "großes Belastungspaket". Ganz anders sehen das die Umweltschützer. Sie kritisieren, dass die EU viel niedrigere Werte festschreibt als das Kyoto-Protokoll vorsieht. „Die aktuellen EU-Klimaschutz-Ziele für bis 2020 bedeuten de facto dass Österreich nach 2012 seine Emissionen wieder um unglaubliche 15 Prozent erhöhen darf. Bis 2020 auf ein Niveau, das zwei Prozent über dem Wert von 1990 lieg", kritisiert Klimabündnis-Geschäftsführer Wolfgang Mehl.

Abwarten kostet mehr
Global 2000-Klimaschutzsprecherin Silvia Herrmann macht gegenüber ÖSTERREICH aufmerksam, dass die „völlig unzureichenden EU-Ziele“ zwar Geld kosten, ein weiteres Zuwarten aber spürbar teurer wäre. Gemeint sind die Folgekosten des Klimawandels, die der renommierte Ökonom Nicolas Stern in seinem Bericht mit "fünf bis 20 Prozent des Brutto­inlandsprodukts“ berechnet hatte. Auf Österreich bezogen hieße das: Das EU-Programm kostet bis 2020 zwar 127 Euro pro Person, passiert aber nichts, betragen die Folgenkosten ab 2020 rund 3.200 Euro pro Person - also das 25-fache.

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