Der Vize-Kanzler kritisiert den Koalitionspartner und will sich nicht auf Namen festlegen lassen. Gerüchte um kryptische Aussagen von Johannes Hahn.
ÖVP-Chef Josef Pröll will sich weiterhin nicht auf einen Namen für den künftigen, von der ÖVP nominierten, EU-Kommissar Österreichs festlegen. Im Vordergrund stehe, ein "ordentliches, starkes Ressort für Österreich" zu erreichen, sagte er am Freitag am Rande einer AK-Veranstaltung in Wien vor Journalisten: "Da ist die Frage der Person eine Zweite." Erneut versprach er eine Entscheidung "zur gegebenen Zeit". Kompromisse seien möglich. "Ich lasse mich da überhaupt nicht drängen", so Pröll. Für ihn sei "Postenschacher nie im Vordergrund".
Kritik an SPÖ
Darstellungen aus der SPÖ, wonach
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zuerst Namen wolle, um dann ein
Ressort zu vergeben, wollte Pröll nicht kommentieren. Allerdings: "Ich
wundere mich auch über dieses öffentlich dargestellte, aus dem
Bundeskanzleramt kommende, Wirrwarr, wer genannt wurde oder nicht." Zur
Festlegung der SPÖ auf die derzeitige EU-Außenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner sagte der Vizekanzler, "es ist nie gut in der Politik,
wenn man sich einbetoniert oder etwas für sakrosankt erklärt, sondern dass
man bereit ist, Kompromisse zu schließen. Die sind auch möglich."
Weiterhin wollte er sich nicht auf Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer festlegen. "Ich weiß, dass Willi Molterer das jederzeit kann. Wir haben genug Personen in der ÖVP, die jederzeit dieses wichtige Amt ausfüllen können", sagte Pröll. Fällt letzten Endes gar die Wahl auf Johannes Hahn (V)? Dieser äußerte sich auf einer Pressekonferenz sehr kryptisch.
Wird es Hahn?
"Ich gehe davon aus, dass ich in Wien bin.
Und ich werde immer in Wien sein - immer wieder", antwortete der
Wissenschaftsminister beim Spatenstich für die neue Wirtschaftsuniversität
(WU) auf die Frage, ob er die für 2013 geplante Eröffnung der Uni noch in
Wien oder bereits in Brüssel sein werde.
Hahn war zuletzt immer wieder als Kompromisskandidat im Koalitionszwist um die Bestellung des österreichischen EU-Kommissars genannt worden.
Fekter wiegelt ab
Gelassen sieht Innenministerin Maria Fekter
(V) den jüngsten Zwist innerhalb der Koaltion. Vor Beginn der Sitzung der 27
EU-Innenminister in Luxemburg am Freitag wollte sich Fekter aber auf
keinerlei Bewertung einlassen. Jedenfalls sieht sie die Regierung nicht in
Gefahr.
Angesprochen darauf, ob sich der Streit zu einer Koalitionskrise auswachsen könnte, meinte sie: "Aber Nein". Befragt, ob es doch noch zu einer Überaschung dahingehend kommen könnte, dass vielleicht sie selbst wieder ins Spiel komme, gab es die gleiche Antwort.
Strasser: "Rasch Kandidaten finden"
ÖVP-Delegationsleiter
im EU-Parlament, Ernst Strasser, rief zu einem Appell an Bundeskanzler
Werner Faymann (S) auf. "Wir sollten sehr rasch einen gemeinsamen Kandidaten
finden, bevor der Zug abgefahren ist", sagte er am Freitag im Gespräch mit
der APA. Faymanns Vorgangsweise sorge zudem für Kopfschütteln auf EU-Ebene.
"Es ist notwendig, dass man jetzt die österreichische Vorgangsweise sicherstellt", betonte Strasser die Wichtigkeit einer gemeinsamen Vorgangsweise der Koalitionspartner in der Kommissars-Frage - "das ist ein Appell". Als Österreicher sei der "Schwenk" des Kanzlers in der Personaldebatte nur schwer auf Europaebene erklärbar. Bereits kommende Woche würden dort wichtige Schritte hin zu einer neuen Kommission gesetzt, darum ist laut Strasser Eile geboten.
