Kritik am österreichischen Rauchergesetz hagelt es derzeit von der EU. Das Gesetz gehe nicht weit genug. Ziel ist ein komplettes Verbot.
Deutliche Kritik am neuen Gesetz kommt jetzt laut Medienberichten von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou: "Wenn man das mit Ländern wie Großbritannien, Irland oder Schweden vergleicht, wo es ein totales Rauchverbot gibt, dann ist das österreichische Gesetz nicht zufriedenstellend". Die Erfahrung zeige, dass Rauchergesetze mit vielen Ausnahmen nicht funktionieren. Auch nicht in Österreich: "Das ist für niemanden eine gute Lösung. Nicht für die Menschen, die vor dem Zigarettenrauch geschützt werden wollen. Auch nicht für die Lokalbesitzer, weil das Gesetz sehr schwer umzusetzen ist. Und auch nicht für die Behörden, die ständig überwachen müssen, ob das Gesetz eingehalten wird", erklärt Vassiliou auf Ö1.
Totales Rauchverbot als EU-Ziel
Das neue Rauchverbot in
Österreich ist für die Gesundheitskommissarin zwar ein Schritt in die
richtige Richtung. Aber aus ihrer Sicht muss in den nächsten Jahren noch
viel mehr passieren: "Das Ziel für jedes EU-Land muss ein totales
Rauchverbot sein. Rauchen tötet jedes Jahr tausende Menschen. Das ist
wissenschaftlich belegt. Es wäre dumm von uns, wenn wir unsere Bürger nicht
vor dieser tödlichen Gefahr schützen", meint Vassiliou.
EU-weit frühestens 2012
Um Druck zu machen, will die
Gesundheitskommissarin in den nächsten Monaten Empfehlungen an die
Mitgliedsländer herausgeben, wie sie die Menschen noch besser vor Tabakrauch
schützen können. Denn ein verpflichtendes, EU-weites Rauchverbot ist zwar in
Vorbereitung, aber noch in weiter Ferne - und könnte frühestens 2012
Wirklichkeit werden. Die EU-Kommission sieht dabei ihre Chance über den
Arbeitnehmerschutz - immerhin sterben allein durch Passiv-Rauchen am
Arbeitsplatz jedes Jahr über 7.000 Menschen.
Stöger von Kritik unbeeindruckt
Im Büro von
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) zeigte man sich von der Kritik
unbeeindruckt: Stöger teile Vassilious Ansichten insofern, als dass es das
Ziel sei die Zahl der Raucher und der verqualmten Räume möglichst
zurückzudrängen und das Nichtrauchen als Norm anzusehen, betonte eine
Sprecherin. Gleichzeitig wolle der Minister die österreichische Gesetzeslage
akzeptieren und dem erst seit einem Monat geltenden Gesetz eine Chance
geben. An seiner Position, die Regelung nun einmal ein Jahr zu beobachten
und abzuwarten, habe sich nichts geändert.
Allein in Wien gab es bisher knapp 200 Anzeigen, und in Niederösterreich wurden erste Geldstrafen gegen Gastronomen verhängt. Die Strafen fielen zwar recht mild aus, sorgen aber für weiteren Unmut.
