EU-Parlamentarier wollen in Nationalrat

Rederecht

EU-Parlamentarier wollen in Nationalrat

Österreichs EU-Parlamentarier drängen auf ein Rederecht auch im heimischen Parlament. Konkret beteiligen sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS an der Initiative. Deren Delegationschefs verwiesen am Mittwoch in Brüssel darauf, dass Europapolitik auch Innenpolitik sei. Nicht vertreten bei der Forderung ist die FPÖ, doch seien die Freiheitlichen eingeladen, mitzumachen.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, unter den österreichischen Delegationen im EU-Parlament stehe es 4:1 für jene Parteien ,die Europa aktiv weiter entwickeln und den Kontakt Österreichs zur EU verstärken wollten. Wesentlich sei, das österreichische Parlament gegenüber Europa zu öffnen. Die Initiative sei ein "Tür-Aufstoßen der innerösterreichischen Debatten gegenüber der EU".

Europapolitische Themen
SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried verwies ebenfalls darauf, dass europapolitische Themen massiv in Entscheidungen des österreichischen Nationalrats eingreifen, aber umgekehrt der Nationalrat viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen habe. So sei beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA noch nicht entschieden, ob es ein gemischtes oder ein reines Handelsabkommen sein werde. Wenn es ein gemischtes sei, entscheide der österreichische Nationalrat über das Abkommen mit.

Die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, unterstützte auch die Anregung von Karas, die technischen Möglichkeiten im österreichischen Parlament für das Rederecht beispielsweise mittels Videoschaltung zu erleichtern. Es sei rein physisch nicht immer möglich, dass Europamandatare an Sitzungen in Wien teilnehmen können. Außerdem sei darauf zu achten, dass es keine terminüberschneidenden Sitzungen der beiden Parlamente angesetzt werden.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, die EU-Mandatare sollten in Österreich nicht nur alle fünf Jahre vor den Wahlen "hervorgeholt und dann wieder verräumt werden". Dies gelte es zu verhindern. Sie verwies darauf, dass es im Europavergleich derzeit schon ein "unbeschränktes Teilnahmerecht im Sinn des Rederechts für EU-Abgeordnete in Litauen gibt". Österreich wäre damit nicht das erste Land, aber Vorreiter. Außerdem gebe es Rederechte für EU-Abgeordnete in den nationalen Parlamenten Deutschlands und den Niederlanden.

Zur FPÖ merkte Mlinar an, sie habe sich bereits bei ihrer Abschiedsrede im Nationalrat persönlich für ein Rederecht der EU-Abgeordneten stark gemacht. "Da gab es starke Zwischenrufe der FPÖ, die sagten, sie sind grundsätzlich dagegen". Leichtfried sagte, sollte sich die FPÖ-Delegation dennoch anschließen, wäre sie "herzlich willkommen". Karas sagte, es sei auch ein "Lakmustest" für andere, wenn sie an der Initiative mitmachen.

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