SP-Finanzstaatssekretär Schieder will Subventionen bei Großbauern kürzen.
Die SPÖ will zur Budgetsanierung den Sparstift bei den Agrarförderungen ansetzen - konkret bei den Subventionen für "Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie", wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt. Scharfe Kritik übt er an der Budgetpolitik in Kärnten. Die Einführung einer EU-Steuer ist für Schieder vorstellbar - aber nur, wenn gleichzeitig der österreichische EU-Beitrag reduziert oder gestrichen wird.
Einsparungen
Österreich investiert derzeit rund fünf Prozent
seiner Wirtschaftsleistung in Subventionen und Förderungen - rund eine Mrd.
Euro könnte nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts eingespart
werden. Auf diese Summe will sich Schieder zwar nicht festlegen. Mehr
Klarheit solle diesbezüglich aber die nächste Sitzung der
Verwaltungsreform-Gruppe am 24. August bringen.
Kleine Bauern fördern
Im Gegenzug zu Subventionskürzungen
bei großen Agrarbetrieben könnte man kleinen Bauern "verstärkte
Fördermittel" zukommen lassen, meint Schieder. Schließlich würden derzeit 60
Prozent der Bauern weniger als 5.000 Euro Subvention erhalten. Abbauen
könnte man nach Ansicht des Staatssekretärs auch unerwünschte
"Doppelförderungen".
Kritik an Kärnten
Scharfe Kritik übt der
Finanzstaatssekretär an der Budgetpolitik in Kärnten - konkret an der
kürzlich angekündigten Landessubvention für den Kauf von Kärntner Flaggen.
Kärnten habe den Verkauf der Hypo Alpe-Adria "versemmelt" und das Risiko
dann dem Bund "umgehängt". "Jetzt lustig locker eine Fahnen- und
Dirndlföderung auszusprechen, statt sich auf die Kernaufgaben des Landes zu
konzentrieren, das ist ein Wahnsinn", kritisiert der SP-Politiker.
EU-Steuer vorstellbar
Die SPÖ kann sich die Einführung einer
EU-Steuer vorstellen - allerdings nur, wenn gleichzeitig der österreichische
Nettobeitrag reduziert oder gänzlich gestrichen wird. Dies sei aber keine
Frage, die in den nächsten Jahren entschieden werde - zumal für die
Einführung einer echten EU-Abgabe eine Änderung des EU-Vertrags notwendig
wäre.
Keine Doppelbesteuerung
Bedenken, dass es im Zusammenhang mit der
Bankenabgabe zur Doppelbesteuerung von Banken kommen könnte, die ihre
Osteuropa-Zentralen in Wien angesiedelt haben, weist Schieder zurück.
Unicredit-Chef Alexandro Profumo droht mit einem Abzug aus Wien, sollte das
Ost-Geschäft der Bank Austria künftig zweimal besteuert werden - einmal vor
Ort in Ungarn und ein zweites Mal in Österreich. Schieder schließt dies aus:
Doppelbesteuerung werde verhindert. "Das ist eine technische Frage, die
jederzeit lösbar ist."
Reform
Reformieren möchte der SP-Politiker die
Stiftungsbesteuerung. Ansetzen könne man dabei an zwei Punkten: Bevorzugen
würde er eine Anhebung der "Zwischensteuer", die derzeit dazu führt, dass
innerhalb einer Stiftung erzielte Kapitalgewinne (also etwa Dividenden aus
Firmenbeteiligungen) nur mit 12,5 Prozent versteuert werden. Erst bei
Auszahlung des Geldes an die Begünstigten wird der Rest auf die volle
Kapitalertragssteuer von 25 Prozent nachverrechnet. Alternativ wäre auch
eine Anhebung der (erst vor zwei Jahren auf 2,5 Prozent halbierten, Anm.)
"Eingangssteuer" möglich, die bei der Einbringung von Vermögenswerten in die
Stiftung fällig wird, so Schieder. Dies werde aber mit der ÖVP verhandelt.
