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EU-Vertrag fix, jetzt beginnt Job-Poker

Reform kommt

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EU-Vertrag fix, jetzt beginnt Job-Poker

Mit sichtlichem Stolz verkündete Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern beim EU-Gipfel in Brüssel, dass der Reformvertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft treten werde. Der tschechische Präsident, Václav Klaus, der den Vertrag wegen der Beneš-Dekrete blockiert hatte, hat nun den Vertrag unterschrieben.

Damit ist nicht nur der Weg für EU-Reformen frei. Jetzt gibt es auch zwei neue Top-Jobs: Ein neuer Ratspräsident und ein Hoher Beauftragter für Außenpolitik werden ab 1. Dezember im Amt sein. Und das Gerangel um diese mächtige EU-Positionen ist gewaltig.

Auch zwei Österreicher – ÖSTERREICH berichtete – sind im Spiel: Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel als Ratspräsident und Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer als Hoher Beauftragter.

Die 27 EU-Länder haben sich beim EU-Ratsgipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag darauf geeinigt die zwei begehrten Posten schön nach Farben aufzuteilen: Die Sozialdemokraten kriegen den Außenminister und damit einen Vizekommissionschef und die Konservativen dürfen den Ratspräsidenten stellen.

Merkel unterstützt weiter auch Schüssel für Top-Job
Wolfgang Schüssel hat mittlerweile tatsächliche Chancen der erste Ratspräsident der EU zu werden. Der Ex-Kanzler ist zwar in seinem eigenen Land nicht immer wohlgelitten, dafür hat er mächtige Unterstützer. Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel schätzt Schüssel schon seit Jahren. Sie hat denn auch bereits konservative deutsche Politiker ausgeschickt, die Schüssel für diesen Top-Job öffentlich ins Spiel brachten. Seit der ursprüngliche Favorit für den Chefposten, Tony Blair, und damit wohl auch sein härtester Gegenspieler Jean-Claude Juncker aus dem Spiel sind, ist nur noch der Niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende im Rennen.

Die Königsmacher sind jedenfalls Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der Favorit für den Hohen Beauftragten ist nun der britische Außenminister David Miliband. Gusenbauer wurde schließlich nicht von Österreich unterstützt.

Die Koalition hat bekanntlich Johannes Hahn als Kommissar präferiert.

Durch Vertrag gibt es Kommissar für uns
Für Österreich ist das freilich ein großer Vorteil. Denn dadurch hat Österreich weiter Anspruch auf einen eigenen Kommissar.

In der neuen Kommission wird es auch erstmals einen Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister geben. Um diese Posten wird derzeit noch gerungen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ist immerhin im Spiel als EU-Ratspräsident (siehe rechts).

Große EU-Länder auch für Finanztransaktionssteuer
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann freute sich beim EU-Gipfel auch über einen weiteren EU-Fortschritt: Nach Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben sich nun auch Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Faymann hatte sich massiv dafür eingesetzt.

Auch beim Klimaschutz wurde beim EU-Gipfel ein Kompromiss erzielt: Die 27 EU-Länder haben sich dazu bekannt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zuzulassen. Zudem wird die EU ein Drittel der 100 Milliarden Euro, die ab 2020 für den weltweiten Klimaschutz erforderlich sind, übernehmen.

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