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Kampf um jede Stimme

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EU-Wahl: 1. Ergebnisse bringen Überraschung

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Bei der Europawahl dürfen bis Sonntagabend rund 400 Millionen Menschen in 28 Ländern die Weichen stellen. Im Mittelpunkt steht - neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament - das Abschneiden der rechten, populistischen und euroskeptischen Parteien. Die Rechtspopulisten in den Niederlanden erhielten zum Start der Wahl einen unerwarteten Dämpfer.

fischer_eu-wahl_fb.jpg © Facebook/Heinz Fischer
(c) Foto: Heinz Fischer/Facebook

Insgesamt wird das dann achte Europaparlament in Straßburg 751 Abgeordnete haben. Derzeit sind es - nach dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli 2013 als 28. EU-Mitglied - 766 Parlamentarier. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer, gefolgt von Frankreich (74). Derzeit gibt es sieben Fraktionen - nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Für eine Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig. Die Legislaturperiode dauert bis 2019.

Juncker vs. Schulz
Bei dieser Europawahl gibt es ein Novum: Die Parteienblöcke haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Spitzenmann der bisher in Straßburg führenden europäischen Konservativen, zu denen die ÖVP zählt, ist der frühere Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker. Für die Sozialisten tritt der Präsident des Europaparlaments an, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz. Beide wollen Kommissionspräsident werden - die Besetzung dieses Postens war bisher immer von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt worden.

Pleite für Wilders
Die Europawahl hatte am Donnerstag in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. In Den Haag gestand der Rechtspopulist Geert Wilders in der Nacht auf Freitag seine Niederlage ein. Seine anti-europäische Partei für die Freiheit (PVV) landete laut TV-Prognose mit 12,2 Prozent überraschend nur auf Platz vier, sie erzielte knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009.

Großer Gewinner war in den Niederlanden die pro-europäische linksliberale Partei D66, sie lag laut Prognose mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2). Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam mit leichten Gewinnen auf 12,3 Prozent und damit Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner, die Partei für die Arbeit (PvdA), büßte fast drei Prozentpunkte auf 9,4 Prozent ein. Die Sozialdemokraten lagen knapp hinter den Sozialisten. Diese sehr europakritische linke Partei SP gewann etwa drei Prozentpunkte und kam auf zehn Prozent.

Die Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 niederländischen Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden auch hier erst am Sonntagabend nach 23 Uhr bekannt gegeben - dann schließen in Italien die letzten Wahllokale europaweit.

Am zweiten Tag der Europawahl sind am Freitag die Iren und Tschechen zur Abstimmung aufgerufen. Irische Demoskopen rechnen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren, die europäische Abstimmungen schon häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin nutzten, können bis 23.00 Uhr über ihre elf EU-Parlamentarier abstimmen. Zugleich finden in der Republik Kommunalwahlen statt. Erste Europawahl-Trends werden am Samstagvormittag erwartet.

In Tschechien gilt die Abstimmung als Stimmungstest für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Jänner regierenden Mitte-Links-Koalition. Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten (CSSD) unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit der Protestpartei ANO von Finanzminister und Milliardär Andrej Babis aus. Beide beteiligen sich an der seit Jänner amtierenden Regierungskoalition.

Im traditionell europakritischen Großbritannien erwarteten Demoskopen ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten machten vor allem mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung. Sie könnten Umfragen zufolge mit bis zu 30 Prozent stärkste politische Kraft auf der Insel werden.
 

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