Tag 3

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EU-Wahl: Ohrfeige für Parteien in Irland

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Die irischen Wähler haben bei der Europawahl ihren Regierungsparteien einen Denkzettel verpasst. Für Außenminister Eamon Gilmore könnte das schwache Abschneiden seiner Labour-Partei sogar einen Karriereknick bedeuten.

"Tag der Unabhängigkeit" in Irland: Die Journalisten auf der grünen Insel spielten am Samstag mit dem Begriff, als die ersten Prognosen für die Europawahl publik wurden. Von den etablierten Parteien unabhängige Kandidaten holten mit 27 Prozent den größten Stimmanteil. Die Regierungsparteien - die konservative Fine Gael von Premierminister Enda Kenny und die sozialdemokratische Labour-Partei von Außenminister Gilmore - wurden abgestraft. Klare Zugewinne gab es wie erwartet für die linke Sinn-Fein-Partei.

Niemand wagte sich vor die Kameras
Von den Parteiführern wagte sich am Samstag zunächst keiner vor Mikrofone oder Kameras. Das irische Wahlsystem, bei dem die Wähler keine Kreuze machen, sondern Rangfolgen auf dem Stimmzettel vergeben, folgt bei der Sitzvergabe nicht zwingend stringent den Prozentsätzen der Stimmanteile. So wird etwa im Rennen um den Sitz im Wahlkreis der Hauptstadt Dublin mit einem Sieg der Sinn-Fein-Kandidatin Lynn Boylan gerechnet.

Ein zufriedenes Gesicht dürfte in jedem Fall Gerry Adams gemacht haben, wenngleich die Prognosen nicht ganz mit den Vorwahl-Umfragen Schritt hielten. Der frühere Funktionär der im Untergrund aktiven Irisch Republikanischen Armee (IRA) war vor wenigen Wochen wegen eines Jahrzehnte zurückliegenden IRA-Mordes von der Polizei festgenommen worden. Adams und seine Parteifreunde von Sinn Fein, einst politischer Arm der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften IRA, werteten dies als schmutziges Wahlkampfmanöver gegen die in Umfragen starke Partei. Bei den parallel zur Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen dürfte Sinn Fein die Zahl seiner Sitze in den Rathäusern verdoppeln.

Ohrfeige für etablierte Parteien
Der Erfolg von Sinn Fein wie auch der unabhängigen Kandidaten wird von Kommentatoren als Ohrfeige für die etablierten Parteien in Irland gewertet. Zwei Regierungen in Folge haben den Menschen in der Republik seit 2010 einen Sparhaushalt nach dem anderen auferlegt, um das marode Bankensystem und den hoch verschuldeten Staatsetat zu sanieren. Steuern wurden erhöht, Gehälter für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst eingefroren, Sozialleistungen gekürzt und Lehrer entlassen.

Internationaler Währungsfonds EU und Europäische Zentralbank mussten Irland 2010 mit 67,5 Milliarden Euro unter die Arme greifen und vor dem Staatsbankrott retten. Erst seit Ende 2013 kann sich Dublin wieder selbstständig finanzieren. Sinn Fein hatte das mit der Milliardenspritze verbundene Diktat von außen stets populär angeprangert.

Spannend könnte der Ausgang der Wahl noch für den international angesehenen, innenpolitisch aber stark angeschlagenen Außenminister Gilmore werden. Seine sozialdemokratische Labour-Partei kam der Prognose zufolge nur auf sieben Prozent bei der Europawahl und könnte am Ende ohne Mandat im europäischen Parlament dastehen. Beobachter in Dublin rechnen damit, dass Premierminister Kenny seinen Vize im Rahmen einer Regierungsumbildung in ein weniger wichtiges Ressort abschieben könnte.

Wahllokale in Tschechien geschlossen - Geringes Interesse
In Tschechien ist die Europawahl bereits beendet. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr ihre Türen. Obwohl es zwei Wahltage gab, zeichnete sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab. Sie könnte nach Schätzungen weit unter 30 Prozent liegen. Staatspräsident Milos Zeman bedauerte dies. "Die Menschen glauben zu Unrecht, dass es sie nicht betrifft", sagte der Linkspolitiker.

Die Abstimmung galt auch als erster Test für die seit vier Monaten in Prag regierende Mitte-Links-Koalition unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend nach 23.00 Uhr vorliegen, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben. Hochrechnungen oder Prognosen gibt es nicht. In Österreich wird wie in den meisten EU-Ländern am Sonntag gewählt.

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