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"Kampf" um unseren EU-Kommissar

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Die ÖVP besteht darauf, dass EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Das erklärte Parteiobmann Michael Spindelegger nach dem Bundesparteivorstand am Montag. Wer österreichischer Kommissar werden soll, ließ er weiterhin offen, der bisherige - Johannes Hahn - erklärte gegenüber Journalisten, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen.

Angesichts des Wahlergebnisses in Europa "kann es nur einen geben und das ist Jean-Claude Juncker", betonte Spindelegger bei der anschließenden Pressekonferenz. Man habe sich vor der Wahl darauf geeinigt, dass der Stärkste auf den Präsidentensessel gehoben wird, so der Vizekanzler. Er stelle daher mit "großem Bedauern" fest, dass dies vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, nun infrage gestellt werde. "Ich fordere, dass man zu dem steht, was vorher vereinbart wurde", ansonsten sei man unglaubwürdig, sprach Spindelegger auch von "Wählertäuschung".

Video zum Thema EVP wird stärkste Kraft im Europaparlament

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Der Vizekanzler will bereits am Dienstag in Brüssel das Portfolio des künftigen österreichischen Kommissars besprechen: "Ich will eine Einigung möglichst rasch und ein gutes Portfolio haben." In weiterer Folge will er dann einen Namen nennen - hierzu erhielt er innerparteilich das Pouvoir - und diesen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) besprechen. "Es geht nicht darum, um Posten zu besetzen, sondern qualitätsvolle Menschen dorthin zu bringen, wo sie hingehören", so Spindelegger.

Der bisherige Kommissar Hahn wollte sich beim Verlassen des Vorstands zwar nicht weiter zu diesem Thema äußern, hielt jedoch fest: "Ich habe immer gesagt, dass ich die Arbeit gerne fortsetzen würde." Auch Fritz Neugebauer erklärte gegenüber Journalisten: "Ich weiß, dass Juncker auf den Kollegen Hahn mit Sicherheit nicht verzichten wird."

Diskussionen über Wahlergebnis

Das Wahlergebnis wurde im Parteivorstand "ausgiebig" diskutiert, so Spindelegger. Eine Schlussfolgerung daraus sei, dass die ÖVP den Fokus Europa in den nächsten Monaten und über die gesamte Periode "spürbar" machen will. Gemeinsam mit den Europaabgeordneten ist daher eine Veranstaltungsreihe geplant.

Einen Beschluss des Parteivorstand gibt es zur "Reformagenda". Hier nannte Spindelegger die vier Bereiche Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen. Man werde Vorschläge erarbeiten und mit der SPÖ diskutieren. Ziel sei es, "Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler" zu erarbeiten.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sah im Wahlergebnis eine "Richtungsentscheidung", zumal drei Viertel der Österreicher und nahezu drei Viertel in Europa proeuropäische Kräfte gewählt haben. Dennoch müsse man weiterhin verstärkt gegen Populismus auftreten. Sachlichkeit und Kompetenz hätten gewonnen, so Karas. Er forderte heute, den Dialog mit den Bürgern über den Nutzen der EU zu intensivieren, die Umsetzung eines Wiener Konvents und schlägt in Anlehnung an die Schullandwochen etwa Europawochen in Brüssel und Straßburg vor. Auf die Frage, ob er selbst als Kommissar zur Verfügung stehen würde, antwortete der Europamandatar ausweichend: Er sei angetreten, um die Wahl zum Europaparlament zu gewinnen - "Die Freude ist noch nicht verflogen" -, außerdem sei dies eine Frage für die Bundesregierung.

Das schlechte Abschneiden der ÖVP in Vorarlberg bezeichnete der Bundesparteichef als "außerordentlich bedauerlich", gleichzeitig sei das Plus in Salzburg "erfreulich". Es gebe unterschiedliche Trends, "das muss uns auch zu denken geben", so Spindelegger, der auf den Europafokus der ÖVP verwies.

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