Nach EU-Wahl:

Machtkampf in der Koalition

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Nach ihrem Sieg will die ÖVP die Steuerreform stoppen.

VP will in Regierung jetzt Gas geben

VP-Chef Michael Spindelegger war die Erleichterung über den Sieg – die ÖVP verlor zwar Stimmen, blieb aber Nummer eins – am Tag nach der EU-Wahl immer noch anzusehen. Kein Wunder, immerhin ist damit jegliche Obmanndebatte gestoppt. Die ÖVP-Spitze fühlt sich gestärkt und will das nun auch in der Regierung zeigen:

  • Die ÖVP stellt naturgemäß den Anspruch auf den Job des EU-Kommissars. Sollte Wahlgewinner Othmar Karas nicht Parlamentspräsident werden (siehe Seite 5), könnte er neuer EU-Kommissar werden. SP-Kanzler Werner Faymann möchte allerdings, dass Johannes Hahn bleibt.
  • Inhaltlich will Spindelegger nun eine Verwaltungsreform forcieren. Zudem mahnt er noch stärker einen Sparkurs in der Regierung ein.

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Wirklich brisant dürfte mit dem neuen schwarzen Selbstbewusstsein jetzt aber der Regierungsstreit über die Steuerreform werden.

Die ÖVP lehnt nach der EU-Wahl das Vorziehen einer Entlastung auf 2015 noch kategorischer ab.

Gemeinsam mit VP-Außenminister Sebastian Kurz und seinem neuen Star Karas will Spindelegger die ÖVP nun wieder fit bekommen.(I. Daniel)

SPÖ startet jetzt "Kampf um Wien"

Offiziell zeigt sich die SPÖ „zufrieden“ mit dem Wahlergebnis – die Roten hielten bei der EU-Wahl Platz zwei. Hinter den Kulissen rauchen in der roten Welt freilich die Köpfe:

  • Vor allem das schwache Abschneiden der Roten – samt besonders geringer Wahlbeteiligung in der Bundeshauptstadt – bereitet den SP-Strategen Kopfzerbrechen. In neun Bezirken wurden die Roten in Wien bereits von den Grünen überholt. In anderen Stadtteilen verlor die SPÖ Wähler an die FPÖ.
  • Nur ein Jahr vor der Gemeinderatswahl in Wien sind das gefährliche Vorzeichen. „Wir müssen die Mobilisierungskraft der SPÖ-Wien stark verbessern“, kündigt ein SP-Stratege an.
  • Auch auf die Steiermark will sich die SPÖ nun stärker konzentrieren: Dort wurde die SPÖ bei der EU-Wahl hinter ÖVP und FPÖ nur Dritte.

Gedämpfte Freude bei der SPÖ

SPÖ will jetzt eigene ­Ländertour starten
Die SPÖ-Spitze will nun eine eigene Ländertour starten: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Da­rabos soll die SP-Länder wieder schlagkräftiger machen.

Auch Kanzler Werner Faymann und die SPÖ-Minister sollen bei der Mobilisierung helfen.

Die Roten wollen freilich auch ihre Inhalte trommeln: Faymann wird eine Steuerreform und einen stärkeren Kampf gegen Arbeitslosigkeit fordern.

Zudem will die SPÖ-Wien – allen voran Bürgermeister Michael Häupl – bereits jetzt den Wahlkampf gegen die FPÖ starten. (I. Daniel)

Grüne Träumen von 20%

Das EU-Wahlergebnis lässt die Grünen von noch mehr träumen. Konkret wollen sie bei der Wien-Wahl 2015 ordentlich zulegen und an der 20 %-Marke kratzen. Das wäre das Ergebnis der EU-Wahl, bei der sie sogar vor der FPÖ und nur noch 8 % hinter dem Koalitionspartner SPÖ lagen.
Parteiinterne Kritiker, denen die Wahlkampagne und die inhaltliche Ausrichtung der Grünen zu wenig in die Tiefe gehen, sind mit dem Triumph vom Sonntag zudem vorerst ruhiggestellt.

Unklar ist noch, wer hinter Ulrike Lunacek und Michel Reimon ins EU-Parlament einzieht. Drittgereihte ist eigentlich die Wienerin Monika Vana. Ex-Grünen Chefin Madeleine Petrovic könnte sich mit Vorzugsstimmen aber nach vorn katapultieren. Dazu bräuchte sie 17.187 der 343.743 Grünstimmen (5 %). Das Ergebnis wird für morgen erwartet.

FPÖ will Wien und die Steiermark

Die FPÖ (rund 7 % plus) – feiert den Sieg jetzt einmal mit einer Woche „Urlaub“: Ihre Gremien treten erst nächste Woche zusammen. Nach Auszählung der Wahlkarten dürften die Blauen unter die 20-Prozent-Marke fallen. Zudem lief es für EU-Kandidat Harald Vilimsky und Parteichef Strache in den „Battlegrounds“, wie der Steiermark (LT-Wahl Herbst 2015) und Wien (Wahl auch 2015), nicht ganz optimal: In Wien lagen sogar die Grünen vor den Blauen.

FPÖ: Harald Vilimsky gibt Stimme in Wien ab

Strache will 2015 in Wien gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl antreten, wie er schon vor der Wahl im kleinen Kreis verkündete. Hauptzielgruppe: Autofahrer. In der Steiermark schickt die FPÖ Mario Kunasek in die Schlacht – dort könnte er auf Verteidigungsminister Gerald Klug treffen.(gü)

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