EU fordert Ende des Bankgeheimnisses

Nicht zeitgemäß

© APA-FOTO: BPD SALZBURG

EU fordert Ende des Bankgeheimnisses

"Ich bin dafür, ja, das Bankgeheimnis muss fallen" sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs in Interview mit dem "Standard" auf die Frage, ob Österreich mittelfristig sein Bankgeheimnis aufgeben werde müssen. Vor allem im Steuerbereich und bei kriminellen Aktivitäten sei das wichtig. Auch für Österreich sollten die OECD-Standards gelten, denen zufolge Konten schon beim Verdacht auf Steuerhinterziehung geöffnet werden können.

"Die Frage des Bankgeheimnisses ist auch eine Frage der Moral. Das Bankgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäß, ein Überbleibsel aus einer Epoche mit anderen Rahmenbedingungen", so Kovacs weiter. Die Einhebung einer Quellensteuer statt der Informationsweitergabe sei "nur eine provisorische, zeitlich begrenzte Regelung". Kovacs freut sich, dass Belgien offenbar sein Bankgeheimnis bald streichen werde. "Ich hoffe sehr, dass Österreich und Luxemburg bald folgen werden. Aber das hängt natürlich auch vom Verhalten Liechtensteins und der Schweiz ab. Wenn diese Staaten der Informationsweitergabe zustimmen, wäre das natürlich die beste Lösung." Den Heimatstaaten sollten dann überlassen bleiben, über die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger zu entscheiden.

Schon als 2005 das EU-Gesetz zur Informationsweitergabe und Besteuerung von Zinserträgen in Kraft trat, sei klar gewesen, dass es "eine ganze Reihe" von Schlupflöchern gebe. Nicht nur Finanzzentren im Fernen Osten seien ausgenommen, auch gelte die Quellenbesteuerung nur für Sparzinsen, während die meisten Investmentfonds, Stiftungen und andere Investmentkonstruktionen unberührt blieben. "Wir wussten das, aber zu dieser Zeit war keine andere Einigung möglich", so Kovacs unter Hinweis auf den großen Widerstand von Finanzzentren wie Liechtenstein oder der Schweiz aber auch von den drei EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien.

Da Stiftungen bisher nicht betroffen seien, sei auch im Fall des deutschen Post-Chefs Zumwinkel, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, EU-Recht nicht verletzt worden. Die Kommission will die Richtlinie auf alle Anlageformen ausdehnen. Kovacs rechnet damit, dass das Bankgeheimnis auch beim EU-Gipfel ab Donnerstag besprochen wird, auch wenn es nicht auf der Tagesordnung stehe.

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