EU fordert klare Schritte von Österreich

Defizitabbau

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EU fordert klare Schritte von Österreich

Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht zur Bewertung der aktualisierten Stabilitätsprogramme Österreich ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt, aber gleichzeitig weitere Anstrengungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung verlangt. Die von der Regierung Ende Jänner vorgelegten Zahlen für ein zu erwartendes Budgetdefizit von 4,7 Prozent im laufenden Jahr wurden bestätigt, der Schuldenstand werde demnach 66,5 Prozent des BIP betragen. Einen Konsolidierungsbedarf gebe es ab 2011. Notwendig seien vor allem klare Schritte beim Defizitabbau, kritisiert die Kommission fehlende genaue Erläuterungen.

Das Programm Österreichs stimme mit den Empfehlungen des EU-Gipfels vom 2. Dezember 2009 überein. Das Defizit sollte 2013 unter drei Prozent zurückgehen. Allerdings, gibt die Kommission in ihrer jüngsten Bewertung zu bedenken, könnten die Zahlen doch schlechter ausfallen als angenommen, weil die ab 2011 vorgesehenen Maßnahmen zu unspezifisch seien.

Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass "viele bedeutende Reformen bei den öffentlichen Ausgaben" von Österreich in der jüngeren Vergangenheit unternommen worden seien. "Nichtsdestotrotz gibt es noch Raum für Verbesserungen", wobei die Kommission namentlich den Gesundheitsbereich und die Bildung anführt. So könnten substanzielle Effizienzsteigerungen in diesen und auch anderen Bereichen erfolgen. Wichtig sei es, in der Budgetpolitik Doppelgleisigkeiten "zwischen verschiedenen Regierungsebenen" zu vermeiden.

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