EU kritisiert Wiener Alleingang

Balkankonferenz

EU kritisiert Wiener Alleingang

Im Zuge der Bemühungen, den Flüchtlingsstrom über die Westbalkanroute deutlich zu bremsen, empfangen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) am Mittwoch ihre Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten zur einer Konferenz in Wien. Die österreichische Initiative sorgt für Kritik der EU-Kommission sowie aus Griechenland, das nicht dazu eingeladen wurde.

Beratungen
Unter dem Titel "Managing Migration together" wollen Kurz und Mikl-Leitner am Mittwoch mit den Innen- und Außenminister von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien über eine gemeinsame Politik in der Flüchtlingsfrage beraten. Ziel des Treffens im Innenministerium sei eine "Abstimmung zu aktuellen Migrationsherausforderungen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

Themen der ganztägigen Konferenz sind laut Ankündigung einerseits das Grenzmanagement, die Schleppereibekämpfung und Extremismus, sowie auf außenpolitischer Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die Kooperation mit Drittstaaten und Informationen in Herkunftsländern. An dem Arbeitsmittagessen wird auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen. Für 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Proteste in Griechenland
Die Einberufung der Konferenz hat am Dienstag für Protest in Griechenland gesorgt. Das Außenministerium in Athen erklärte laut dpa, es handle sich um eine "einseitige und keineswegs freundschaftliche Aktion". Dabei werde versucht, in Abwesenheit Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die direkt Griechenlands Grenzen angingen. Athen befürchtet, dass sich in Griechenland die Flüchtlinge stauen. Athen betrachtet Österreich auch als Drahtzieher der mazedonischen Grenzschließung.

Kritik kam am Dienstag auch aus Brüssel. Die EU-Kommission zeigte sich "besorgt, dass einige Mitgliedstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln", wie EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud in Brüssel erklärte. Mit dem verschärften Grenzmanagement am Balkan befürchte die EU-Kommission humanitäre Folgen. "Die Mitgliedstaaten sollten zusammen und nicht gegeneinander arbeiten," so die Sprecherin.

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