Der Europarat sieht zu viel Korruption in Österreich - und übt massiv Kritik. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden unter starkem politischen Einfluss.
Kein gutes Zeugnis bekommt Österreich in dem langerwarteten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO). Bereits vor Monaten hatte es geheißen, der Bericht werde nicht gut ausfallen. Das hat sich mit der Veröffentlichung am Freitag bestätigt. Demnach befinde sich Österreich trotz einiger interessanter Initiativen "noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption". Die Polizei und die Staatsanwaltschaften würden als "nicht unabhängig genug und/oder stark politisiert wahrgenommen".
Hier den kompletten Bericht downloaden
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Delikt |
Anzahl |
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Missbrauch der Amtsgewalt |
288 |
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Fahrlässige Verletzung der persönlichen Freiheit der Person oder des Hausrechts |
4 |
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Geschenkannahme durch Beamte |
14 |
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Bestechung |
5 |
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Verletzung des Amtsgeheimnisses |
41 |
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Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt |
1 |
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Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen |
4 |
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Amtsanmaßung |
1 |
Die Probleme werden in vielen Bereichen geortet. Grundsätzlich sieht die GRECO zwar keine weit verbreitete Korruption, gleichzeitig aber auch mangelndes Problembewusstsein. Es gebe abgesehen von der Reform des Strafrechts und der Strafprozessordnung "kein besonderes Anti-Korruptionsprogramm der Regierung". Und weiter: "Kein Sektor scheint immun gegen Korruption." Allerdings werden die Veränderungen im Strafrecht begrüßt.
Weiters führt die GRECO an, dass es wichtig wäre, wenn auch die Mitarbeiter von Unternehmen im Staatseigentum von den strafrechtlichen Bestimmungen zur Bestechung von Amtsträgern erfasst würden. Als Beispiel wird die Bundesimmobiliengesellschaft genannt, die unter anderem auch Aufträge vergibt. Mitglieder von Vertretungskörpern sollten ebenfalls von den Anti-Korruptionsbestimmungen umfasst sein wie Amtsträger. Eine aufeinander abgestimmte Vorgangsweise beim Thema Korruption gebe es nicht, so die GRECO.
Politisierung der Polizei
Kritisiert wurde weiters, dass sich
der Eindruck starker Politisierung bei Polizei und Anklagebehörden durch
einige Fälle, über die berichtet worden sei, "offenbar noch
weiter verstärkt" habe. Genannt wird weiters das Proporz-System: "Politische
Unterstützung" könne noch immer "zu einer Beschleunigung
der Karriere bei Staatsanwälten oder Polizeibeamten (oder Richtern in
geringerem Ausmaß) beitragen". Das Büro für Interne
Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium bleibe angreifbar durch die
Möglichkeit des Ministers, Anweisungen zu erteilen. Die Ressourcen der
Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption würden minimal erscheinen.
Auch die Handhabung der Immunität von Abgeordneten gibt der GRECO Anlass zur Sorge. Konkret wird die Entscheidung des Nationalrates kritisiert, Peter Westenthaler (B) nicht der Strafverfolgungsbehörde auszuliefern, als dieser unter Verdacht stand, in der Causa BAWAG interveniert zu haben. Es sollten Anleitungen entwickelt werden, die konkrete und objektive Kriterien zur Handhabung der Immunität beinhalten.
Bekrittelt wird in dem Bericht auch, dass es zwar die Gesetzgebung zur Abschöpfung gebe, diese in den drei Jahren vor dem Besuch des Evaluierungsteams der GRECO aber "in keinem einzigen Korruptionsfall angewandt wurde". Beamte, die Korruptionsfälle melden, sollten zudem nach den Vorstellungen der Staatengruppe entsprechende Schutzmaßnahmen erhalten. Auch diese fehlen.
