Experten fordern:

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"Ehrenkodex für alle Parteien"

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Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler fordert einen Verhaltenskodex für alle Parteien – SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ halten davon aber wenig.

Der am Freitag präsentierte VP-Verhaltenskodex regelt in zwölf Grundsätzen, wie sich schwarze Politiker in „Graubereichen“ zu verhalten haben. Festgelegt wurde, was für VP-Funktionäre in Sachen Dienstautos, Jagd- oder Urlaubseinladungen erlaubt ist und was nicht. Ein Verstoß dagegen kann bis zum Parteiausschluss führen.

Für alle Parteien“
Am Samstag ließ Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und Chef von Transparency International, mit seiner Forderung aufhorchen: „Es ist vorteilhaft, dass sich mit der ÖVP jetzt auch eine Partei einen internen Verhaltenskodex gibt“, sagte er Ö1. „Auch die anderen Parteien sollten sich überlegen, sich einen solchen Kodex zu geben.“ Die anderen Parteien haben für den VP-Vorstoß allerdings mehr Häme als ­Anerkennung übrig.

SP: „Brauchen Gesetz“
SPÖ-Managerin Laura Rudas fordert die VP stattdessen auf, das Transparenzgesetz bis 1. Juli umzusetzen: „Die SPÖ braucht keinen Verhaltenskodex. Ein solcher kann nur zusätzlich zu einem Gesetz sein, das für alle inklusive der Länder zwingend ist und von einer unabhängigen Prüfstelle kontrolliert wird. Ich hoffe auf eine Durchsetzung ab 1. Juli.“ Sie meint aber auch, dass es „jeder Partei offenstehe, einen Kodex festzuschreiben, aber nur eben zusätzlich zum Gesetz“.

FPÖ: „Feig“
Eine Absage kommt von den Grünen: „Es braucht keinen Verhaltenskodex mit Selbstverständlichkeiten. Bei den Grünen ist vieles ohne Kodex geregelt. Seit sieben Jahren sind wir Vorreiter in Sachen Transparenz“, so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zu ÖSTERREICH. Für FP-General Harald Vilimsky ist es „feige, sich intern fadenscheinige No-na-Reglements aufzuerlegen“. Stefan Petzner vom BZÖ: „Der Kodex ist zweck- und planlos, es braucht strengere Gesetze für alle.“

Lesen Sie auf der nächsten Seite das ÖSTERREICH-Interview mit Vizekanzler Michael Spindelegger:

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