10 Jahre Wende

"Ehrgeiz der Protagonisten befriedigt"

Auch zehn Jahre nach deren Beginn tun sich frühere SPÖ-Minister schwer, die schwarz-blaue Ära zu verwinden. Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger und seine damalige Kollegin im Sozialministerium Lore Hostasch traten gemeinsam mit dem Politologen Emmerich Talos in einer Pressekonferenz an, eine vernichtende Bilanz über die sieben Jahre der Regierung Schüssel zu ziehen. Beklagt wurde alles Mögliche von der Verscherbelung des Staatsvermögens durch die Privatisierungen bis zur Gestaltung des Kindergeldes, gelobt wurde nichts.

"Persönlicher Ehrgeiz der Protagonisten"
Edlinger zeigte sich überzeugt, dass es zu der Verbindung aus ÖVP und FPÖ vor allem deshalb gekommen sei, um den persönlichen Ehrgeiz der Protagonisten zu befriedigen. VP-Chef Wolfgang Schüssel habe unter der Position der Nummer 2 gelitten, FP-Obmann Jörg Haider unter der Isolation seiner Partei. Überhaupt sei damals Politik stark von Selbstdarstellung geprägt gewesen, befand der ehemalige Finanzminister in Richtung seines Nachfolgers Karl-Heinz Grasser (F, später V).

"Nulldefizit nur durch Tricks erreicht"
Inhaltlich vernichtete er die Grasser-Politik ebenfalls. Gepasst hat Edlinger da wenig - von den Privatisierungen, die noch dazu unter Preis durchgeführt worden seien, bis hin zum Nulldefizit, das nur durch Tricks erreicht worden sei und eigentlich auch nicht das Ziel hätte sein sollen, müsste der Finanzminister doch der wichtigste Wirtschaftspolitiker und nicht oberste Buchhalter des Landes sein.

10 Prozent minus für Pensionisten
Besonders scharfe Kritik übten Edlinger und Hostasch an den Pensionsreformen, die nur insofern nachhaltig seien, als den Senioren durch die geringen Anpassungen ihrer Renten auf Dauer Inflationsverluste von zehn Prozent übrig geblieben seien. Hostasch beklagte ferner, dass das Kindergeld aus dem auch von Arbeitnehmern finanzierten Familienlastenausgleich bezahlt werde, wodurch es zu einer Umverteilung von Berufs- zu Nicht-Berufstätigen gekommen sei.

"Menschenhatz" gegen Sallmutter
Sichtlich erzürnt ist sie auch noch, was die Ablöse von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger angeht - "eine Menschenhatz sondergleichen".

"Schmuddelkinder" in hohen Ämtern
Schließlich kritisieren die früheren SPÖ-Minister, dass die Hemmschwellen während der schwarz-blauen Ära gesunken seien: "Politische Schmuddelkinder befinden sich heute in hohen Staatsfunktionen", ärgerte sich Edlinger und nannte auf Nachfrage den Dritten Nationalratspräsident Martin Graf (F) als Beispiel. Hostasch bemängelte, dass es heute als Normalität hingenommen werde, wenn zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete weiter im Parlament sitzen.

Positives zu Schwarz-Blau fiel dem Podium fast nichts ein. Talos erwähnte die NS-Entschädigungszahlungen auf Nachfrage lobend. Sonst bekrittelte auch er umfassend die Sozialpolitik von ÖVP und FPÖ, die von unten nach oben verteilt habe.

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