Ein Jahr Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

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Ein Jahr Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

Am 11. Jänner 2007 erreicht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sein Ziel. Nach mühsamsten Koalitionsverhandlungen mit einer durch die Wahlschlappe vergrämten ÖVP hat er einen Regierungspakt und ein Kabinett beisammen. Die große Koalition wird von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Sie umfasst 14 Minister und sechs Staatssekretäre, zwischen Rot und Schwarz 50:50 aufgeteilt.

Wahlversprechen gebrochen?
Im Regierungsprogramm sind einige zentrale Wahlverspechen der Sozialdemokraten nicht mehr zu finden. Die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sind der Staatsräson, sprich dem Koalitionskompromiss, zum Opfer gefallen. Sonst hätte es wahrscheinlcih keine Zusammenarbeit mit der Volkspartei gegeben.

Viele Wähler fühlen sich belogen, eine Demonstration junger Roter und von Studenten begleitet den Marsch der künftigen Regierungsmitglieder über den Ballhausplatz.

Neue Gesetze beschlossen
Im ersten Jahr passieren einige Gesetze den Nationalrat. Darunter die Wahlrechtsreform, die jede kommende Regierung ein Jahr länger an der Macht lässt, ein Pflegemodell, über das auch nach dem Beschluss weiter gestritten wird, oder eine Schulreform, die nicht mehr als ein weiteres Pilotprojekt zur Gesamtsschule ist.

Die Mineralölsteuer wird angehoben. Erbschafts- und Schenkungssteuer werden dafür ersatzlos gestrichen. Das Sicherheitspolizeigesetz erleichtert die Handy-Peilung und ermöglicht die Online-Überwachung. Das Kindergeld gibt es jetzt in drei Varianten.

Umfragen lassen hoffen
In den Umfragen verliert die SPÖ in der ersten Zeit nach der Angelobung an Boden. Die ÖVP macht ihr Rang 1 in der Wählergunst abspenstig. Nur langsam erholt sich die Partei aus dem Umfragetief. Erst laut der neuesten Umfrage würden die Sozialdemokraten wieder als stimmenstärkste Partei abschneiden.

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