Am 11. Jänner 2007 wurde das Kabinett Gusenbauer I angelobt. Wie steht der SPÖ-Chef heute in der Wählergunst?
Am 11. Jänner 2007 erreicht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sein Ziel. Nach mühsamsten Koalitionsverhandlungen mit einer durch die Wahlschlappe vergrämten ÖVP hat er einen Regierungspakt und ein Kabinett beisammen. Die große Koalition wird von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Sie umfasst 14 Minister und sechs Staatssekretäre, zwischen Rot und Schwarz 50:50 aufgeteilt.
Wahlversprechen gebrochen?
Im Regierungsprogramm sind einige
zentrale Wahlverspechen der Sozialdemokraten nicht mehr zu finden. Die
Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
sind der Staatsräson, sprich dem Koalitionskompromiss, zum Opfer gefallen.
Sonst hätte es wahrscheinlcih keine Zusammenarbeit mit der Volkspartei
gegeben.
Viele Wähler fühlen sich belogen, eine Demonstration junger Roter und von Studenten begleitet den Marsch der künftigen Regierungsmitglieder über den Ballhausplatz.
Neue Gesetze beschlossen
Im ersten Jahr passieren einige Gesetze
den Nationalrat. Darunter die Wahlrechtsreform, die jede kommende Regierung
ein Jahr länger an der Macht lässt, ein Pflegemodell, über das auch nach dem
Beschluss weiter gestritten wird, oder eine Schulreform, die nicht mehr als
ein weiteres Pilotprojekt zur Gesamtsschule ist.
Die Mineralölsteuer wird angehoben. Erbschafts- und Schenkungssteuer werden dafür ersatzlos gestrichen. Das Sicherheitspolizeigesetz erleichtert die Handy-Peilung und ermöglicht die Online-Überwachung. Das Kindergeld gibt es jetzt in drei Varianten.
Umfragen lassen hoffen
In den Umfragen verliert die SPÖ in der
ersten Zeit nach der Angelobung an Boden. Die ÖVP macht ihr Rang 1 in der
Wählergunst abspenstig. Nur langsam erholt sich die Partei aus dem
Umfragetief. Erst laut der neuesten Umfrage würden die Sozialdemokraten
wieder als stimmenstärkste Partei abschneiden.
