Ein Landeshauptmann haut auf den Tisch

ÖSTERREICH-Interview

Ein Landeshauptmann haut auf den Tisch

Gut gelaunt und angriffslustig gibt sich NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll im ÖSTERREICH-Gespräch. Bisher hat er offiziell über den Ärger geschwiegen, den ihm seine ÖVP bereitet hat, als sie ihn nicht zur Bundespräsidentenwahl nominierte.

„Bis ins Innerste froh“ sei er, dass er die Kandidatur abgesagt hätte. Sagt er. Im Idyll des sonnigen Nachmittags im Alten Klosterkeller zu Dürnstein klingt das sogar glaubwürdig. Dann macht er aber aus seinem Groll über den „Vizekanzler und Parteiobmann“, seinen Neffen Josef Pröll, kein Hehl und stellt unmissverständlich fest, dass er die Nicht-Kandidatur für einen Fehler hält.

Am Donnerstag wird Pröll den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernehmen und Niederösterreich den im Bundesrat. Im Interview macht Pröll klar, dass er diese Rolle ernster nehmen wird. Es geht ihm zu wenig weiter in der Bundesregierung. Er hat sich für die zweite Jahreshälfte eine ehrgeizige Agenda gesetzt – von der Steuer- zur Bildungspolitik.

Eines steht jedenfalls fest: „Für Spompanadln“ bleibt keine Zeit.

ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann, Niederösterreich übernimmt ab 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat. Woran wird das Österreich merken?
Erwin Pröll: Es geht darum, dass bis Ende des Jahres eine Reihe grundlegender Fragen gelöst werden muss. Die Verwaltungs­reform ist ein Punkt, die steuerpolitische Lage und die Budgetsituation bis hin zur Bildungspolitik sind weitere. Ich werde da meine Erfahrung aus 18 Jahren als Landeshauptmann und die Reformdynamik der Bundesländer einbringen. Derzeit werden ja vor allem gedankliche Eintagsfliegen am laufenden Band produziert …

ÖSTERREICH: Sie meinen die Spitalschließungen …
Pröll: Unter anderem. Ich werde mich mit Sicherheit nicht als täglicher Kommentator von irgendwelchen Gedankenergüssen, die irgendjemandem über Nacht einfallen, betätigen. Ich erwarte mir akkordierte Diskussionsvorschläge vonseiten der Bundesregierung – für Spompanadln und Lustigkeiten hab’ ich nichts übrig.

ÖSTERREICH: Niederösterreich stellt fest: So geht’s nicht weiter, es muss etwas geschehen …
Pröll: Keine Frage. Die Zeit ist reif für eine Reihe von Reformschritten. Der Ball liegt am Ballhausplatz. Ich sehe beispielsweise keine großen Differenzen in der Reform der Bildungspolitik. Da haben Bürgermeister Häupl und ich einen Vorschlag eingebracht, dem sich auch der Bund annähert. Im Kern heißt das: Die Grundsätze mit den Lehrzielen gibt der Bund vor, die Ausführung, also die organisatorische Schulstruktur, unterliegt den Ländern.

ÖSTERREICH: Apropos Schule: Stimmen Sie mit Ministerin Karl überein, die für die Gesamtschule ist?
Pröll: Ich bin für den nö. Weg, dass wir den 10- bis 12-Jährigen im gemeinsamen Unterricht die Chance geben, ihre Talente zu entwickeln, und ihnen mehr Zeit für die Ausbildungsentscheidung geben. Das ist nicht mit dem gleichzusetzen, was die SPÖ unter Gesamtschule versteht.

ÖSTERREICH: Das Wort Gesamtschule ist Ihnen zu trivialmarxistisch, Sie wollen aber, dass sich Schüler erst später entscheiden müssen.
Pröll: So ist es. Es muss auch eine Phase geben, in der die Talente eines Schülers veredelt werden.

ÖSTERREICH: In der Bildungspolitik sehen Sie also Fortschritte. Bei anderen Reformschritten sind Sie weniger optimistisch?
Pröll: Was mich am Bund sehr stark irritiert, ist der Umgangston, der wieder angeschlagen wird. Ich hab noch die Äußerungen des Bundeskanzlers im Ohr: Genug gestritten. Und habe den Eindruck, dass man wieder in jenes Fahrwasser gerät, dem man abgeschworen hat. Erschwerend kommt dazu, dass sich Verantwortungsträger sehr stark von Wahlergebnissen irritieren lassen. Ich verstehe auch nicht, dass der Kanzler für ein gutes Ergebnis auf dem Parteitag den Regierungsfrieden infrage stellt. Damit verkompliziert er die Ausgangslage für den Herbst unglaublich.

ÖSTERREICH: Wir haben gerade eine Gallup-Umfrage über die Zufriedenheit mit der Regierung gemacht: Wie zufrieden sind Sie – von 1 (sehr) bis 5 (gar nicht) – mit dem Bundeskanzler?
Pröll: Ich würde ihm einen Dreier geben, weil er natürlich schon auch versucht, ein Miteinander zu finden, auf der anderen Seite sind Ausreißer, wie wir sie jetzt erlebt haben, destruktiv.

ÖSTERREICH: Und dem Vizekanzler?
Pröll: Zum Streiten gehören immer zwei. Daher kann ich da in meinem Urteil über die Regierung nicht differenzieren.

ÖSTERREICH: Auch ein 3er?
Pröll: Würde ich sagen.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie vom großen Sparpaket der Regierung?
Pröll: Ich glaube, dass das zu eindimensional diskutiert wird. Es müssen in den nächsten eineinhalb Jahren grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden. Was die Verwaltung und was die Budgetstruktur betrifft. Ich lege die Latte nicht so hoch, zu sagen, dass zwei Wochen nach der Wien-Wahl das Budget für die nächsten fünf Jahre saniert sein soll und diese Milliarden, von denen die ach so gescheiten Experten immer reden, bei der Verwaltung eingespart werden müssen. Aber die grundlegenden Entscheidungen müssen fallen. Wenn sich da mein Eindruck verstärkt, dass manche im Bund den Föderalismus aushöhlen und den Zentralismus verstärken wollen, muss man das grundsätzlich diskutieren. Und da würde es dann hart auf hart gehen.

ÖSTERREICH: Der ÖVP hat es nicht gut getan, dass sie nicht – mit Ihnen zum Beispiel – zur Präsidentenwahl angetreten ist?
Pröll: Ich habe schon in der Phase der Entscheidungsfindung darauf hingewiesen, dass es riskant ist, auf die Kandidatur zu verzichten, und bin überzeugt, dass der Vizekanzler und Parteiobmann auch merkt, dass er nicht immer von Leuten beraten und beeinflusst wurde, die es gut mit ihm und der Partei gemeint haben …

ÖSTERREICH: Sie meinen Kammer-Präsident Leitl oder Ex-Klubchef Khol …
Pröll: Ich nenne keine Namen. Wenn sich eine Partei selbst aus dem Rennen um das höchste Amt im Staate nimmt, erleidet sie Schaden. Die aktuellen Umfragen, laut denen der Vorsprung der ÖVP schrumpft, bestätigen mich. Ich hoffe, dass jene, die die Situation falsch eingeschätzt haben, jetzt belehrt sind. Motto: Aus Schaden wird man klug.

ÖSTERREICH: Hätten Sie eine Siegeschance gehabt?
Pröll: Ich glaube schon. Es wäre nicht nur für mich gewinnbar gewesen, sondern auch für andere aus der ÖVP. Man muss ja sagen, dass das, was in diesem Wahlkampf geboten wurde, kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie war. Schließlich ist der Amtsinhaber nicht einmal von der Hälfte der Wahlberechtigten bestätigt worden, von der Wahlbeteiligung gar nicht zu reden. Es war ja überhaupt keine Emotion in diesem Wahlkampf.

ÖSTERREICH: Was hätten Sie anders gemacht als der amtierende Präsident?
Pröll: Jeder hat einen anderen Stil. Meinen Stil kennt man, den muss ich nicht extra beschreiben. Die Frage ist, ob der Vorsatz, eine Diskussion über das Amt und die Amtszeit zu führen, angegangen wird. Aber der Amtsinhaber wirkt nicht sehr offensiv und verschanzt sich eher in der Hofburg. Am Beginn seiner Amtszeit sind ja alle Eide geschworen worden, ständig bei den Leuten zu sein. Nach sechs Jahren kann sich jeder einen Reim machen.

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