Ausländerpolitik

Einbürgerungen gehen massiv zurück

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Im ersten Halbjahr sind nicht einmal halb soviele Staatsbürgerschaften verliehen worden wie im ersten Halbjahr 2006.

Die Zahl der Einbürgerungen sinkt weiter massiv. Laut Statistik Austria wurde im ersten Halbjahr 2007 an 7.820 Personen die Staatsbürgerschaft verliehen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 16.790. Das ergibt einen Rückgang von 53,4 Prozent. Innenminister Günther Platter ist mit der Entwicklung zufrieden.

Neues Staatsbürgerschaftrecht
Zwar galt Anfang 2006 noch das kulantere, alte Staatsbürgerschaftsrecht. Aber auch bei gleicher Rechtslage gehen die Zahlen deutlich zurück, denn: Im zweiten Halbjahr 2006 haben nur 9.464 Personen einen österreichischen Pass bekommen.

Alle Bundesländer betroffen
Der Rückgang im heurigen Jahr betrifft alle Bundesländer, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So gab es in Niederösterreich ein Minus von 64,2 Prozent, während am anderen Ende der Skala Vorarlberg nur einen Rückgang von 30,6 Prozent ausweist.

Wien hat die meisten Neo-Bürger
In absoluten Zahlen werden weiterhin in Wien die meisten neuen Staatsbürger begrüßt (2.871). Auf Rang zwei folgt Oberösterreich, erst dahinter Niederösterreich. Äußerst restriktiv ist man auch in Kärnten, wo trotz der größeren Einwohnerzahl wesentlich seltener die Staatsbürgerschaft verliehen wird als im kleinen Vorarlberg (Kärnten: 358, Vorarlberg 525). Die wenigsten Neo-Österreicher gibt es im Burgenland (137).

Gründe für Zuerkennung
Den Großteil der Staatsbürgerschaftszuerkennungen machen jene wegen einer Erstreckung (auf Familienangehörige) aus. Dahinter folgt die Gruppe mit einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Den größten Rückgang gegenüber dem Vorjahr gibt es bei den Einbürgerungen aus Ermessensgründen (-58,3 Prozent).

Herkunft der Zuwanderer
Nicht viel geändert hat sich bei der Herkunft der Neo-Österreicher. Mit Abstand an der Spitze liegen Ex-Bürger Serbiens (2.363), auf Platz zwei folgen frühere Bosnier (1.876) vor ehemaligen Türken (1.174) und vormaligen Kroaten (811). Insgesamt kommen die neuen Staatsbürger aus 89 unterschiedlichen Herkunftsländern.

Platter zufrieden mit der Entwicklung
Innenminister Günter Platter erklärte in einer ersten Reaktion zu den aktuellen Zahlen, dass das Gesetz genau jene Wirkung zeige, die er sich erwartet habe. Die österreichische Staatsbürgerschaft stelle den Endpunkt erfolgreicher Integration dar und sei kein Mittel zur Integration.

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