Eine halbe Stimme entschied Wahl-Thriller Eine halbe Stimme entschied Wahl-Thriller

Wahl der Verlierer

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Eine halbe Stimme entschied Wahl-Thriller

So eine Punktlandung hat es in der Geschichte von Wahlen in Österreich noch nie gegeben: Im Burgenland wurden insgesamt 188.960 gültige Stimmen abgegeben. Bis gestern Abend dauerte der stundenlangen Auszählungsthriller.

Für den Einzug in den Landtag braucht eine Partei laut neuem Landeswahlgesetz „mehr als vier Prozent der gültigen Stimmen“. Vier Prozent sind in diesem Fall exakt 7.558,40 Stimmen.

Die nationale Liste Burgenland (LBL), die mit einer Wahlanfechtung gedroht hatte, falls sie noch aus dem Landtag fliegt, kam bei der endgültigen Auszählung der Briefwahlstimmen unter Vorsitz eines neuen – erstmals SP-nahen – Wahlbehördenleiters auf genau 7.559 Stimmen Also nicht einmal auf vier Prozent plus eine Stimme. Sondern um exakt 0,6 Stimmen (!) über dem gesetzlichen Mindesterfordernis für den Einzug in den Landtag. Aber es reicht.

Ein Wunder, das für Insider „extrem mysteriös“ ist – hatte doch vor allem die SPÖ jedes Interesse daran, eine Wahlanfechtung zu verhindern. Immerhin war es „ihr“ neuer Behördenleiter, der ein Chaos mit den Stimmzetteln (siehe rechts) zu verantworten hat. Dazu kommt: Briefwahlstimmen bergen eine extreme Manipulationsgefahr. Viel Stoff für erfolgreiche Anträge auf Neuauszählung und Wahlwiederholung. Ein Einzug der LBL hätte diese gnädig stimmen sollen, so die Hoffnung vieler Roter im Burgenland.

Kampf bis zum Schluss.
Am Nachmittag dann war das Durcheinander komplett: Noch um 14.30 Uhr hieß es: „Die nationale Liste Burgenland ist noch um fünf Stimmen drin. Wir rechnen aber fix mit dem Rausflug.“ Nicht einmal vier Stunden später kam es dann zur wundersamen Punktlandung.

In der Landeswahlbehörde wurde dann um jede einzelne Stimme gefeilscht – man schlug sich mit einem neuen Wahlrecht herum, bei dem erstmals die Vorzugsstimme die Parteistimme „sticht“. In jedem einzelnen Fall kämpften vor allem Wahlbeobachter der Liste Burgenland um Stimmen – von der Neuauszählung bis zur Verfassungsklage wurde prompt das gesamte juristische ­Arsenal angedroht.

Am Ende war klar:

  • Alle fünf Parteien schaffen es in den Landtag.
  • Auch die „Grünen“ rutschen hauchdünn rein.
  • Die SPÖ verliert die „Absolute“, es herrscht Patt.

LBL-Rauter will weiter die Wahl anfechten

Die Liste LBL hat den Einzug mit einer halben (!) Stimme geschafft. Warum die Neo-Partei trotzdem eine Wahlanfechtung will...

So knapp geht eine Wahl selten aus: Die von der FPÖ abgespaltene LBL-Liste schaffte die vier Prozent auf eine halbe (!) Stimme genau. Gestern wurde das Endergebnis der Burgenland-Wahl (siehe links) veröffentlicht.

Ab jetzt wird es noch spannender: LBL-Mann Wolfgang Rauter kündigt im ÖSTERREICH-Gespräch an: „Ich bin nach wie vor für die Anfechtung der Wahl, da es im Burgenland eine verfassungswidrige Wahlordnung gegeben hat. Zudem sind schwerwiegende Fehler passiert.“ Diese Wahlanfechtung hat „realistische Chancen“, sagt der anerkannte Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Denn: Im Burgenland ist es tatsächlich zu peinlichen Fehlern gekommen: Gleich zwei Namen von LBL-Kandidaten – aus Wurmbauer wurde Wurmberger und ein Andreas mutierte zur Andrea (siehe Stimmzettel) – wurden falsch geschrieben.

Sondersitzung. Das sei „ein guter Anfechtungsgrund“, sagt Mayer. Letztgültig über die Aufhebungsklage und damit über Neuwahlen im Burgenland wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dieser wird wohl eine Sondersession einberufen, da er bei Wahlfragen immer schnell entscheidet. Realistischerweise könnte es dann noch vor Weihnachten zur Neuwahl im Burgenland kommen.

In der SPÖ verweist man darauf, dass man sich in der Wahlbehörde zum Thema falsch geschriebene Stimmzettel bereits im Mai auseinandergesetzt habe. Die LBL habe an dieser Sitzung nicht teilgenommen.

Allerdings hatten die LBL-Kandidaten Wolfgang Rauter und Manfred Kölly stets angegeben, dass sie eine Anfechtung überlegen würden.

Nächste Woche wollen Rauter und Co. entscheiden, ob sie die Wahl nur partiell anfechten wollen. Am Wochenende wird die LBL darüber beraten. Vielleicht macht sich der Ex-Richter Rauter ja noch persönlich auf die Suche nach dem „halben“ Burgenländer, der die Wahl entschied...

Isabelle Daniel

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