Einigung bei Eurofightern, Mineralölsteuer, Kindergeld

Koalition

 

Einigung bei Eurofightern, Mineralölsteuer, Kindergeld

Die bis zuletzt strittige Eurofighter-Beschaffung dürfte aus dem Koalitionsabkommen ausgespart werden. Einig ist man sich bei den Studiengebühren, wo man sich durch gemeinnützige Arbeit von den Beiträgen befreien kann (siehe Artikel "Studiengebühr-Einigung im Detail" ), sowie bei der Briefwahl und bei der Wahlaltersenkung auf 16.

Eurofighter: Warten auf U-Ausschuss
Beim Eurofighter soll demnach der Untersuchungsausschuss abgewartet werden. Außerdem soll nach Angelobung der Regierung der Auftrag an den künftigen Verteidigungsminister ergehen, nach Alternativen und Ausstiegsszenarien zu suchen. Im Regierungsübereinkommen werde es keine Festlegung zu den Abfangjägern geben, heißt es in Verhandlerkreisen.

Zuvor war von einem Kompromiss berichtet worden. Die SPÖ akzeptiert demnach Luftraumüberwachung und Vertragstreue. Soll heißen: Die erste Rate für den teuren Abfangjäger wird bezahlt, die ersten Flugzeuge werden noch in diesem Frühjahr geliefert. Im Gegenzug könnte die SPÖ das Verteidigungsministerium bekommen und die Stückzahl (von 18 auf voraussichtlich 12 Eurofighter) reduzieren.

Mineralölsteuer gegen Wahlaltersenkung
Vereinbart haben SPÖ und ÖVP außerdem eine Erhöhung der Mineralölsteuer und des LKW-Road-Pricing. Im Gegenzug soll die KFZ-Steuer für Lastkraftwagen gesenkt werden. Kommen wird dem Vernehmen nach auch die von der ÖVP geforderte Briefwahl, wofür die SPÖ im Gegenzug die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchsetzen konnte.

Flexibilisierung beim Kindergeld
Beim Kindergeld wird es, wie bereits am Wochenende von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angedeutet, eine Flexibilisierung geben. Demnach kann man künftig aus zwei Varianten wählen: Entweder bis zu drei Jahre Kindergeldbezug mit 436 Euro monatlich, oder eine nur halb so lange Karenzzeit mit nicht ganz doppelt so hohen Bezügen.

Keine gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Nichts wird es mit der von der ÖVP stets abgelehnten eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Hier sollen vielmehr Ungleichbehandlungen in bestehenden Gesetzen beseitigt werden.

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