Der vertragslose Zustand ist beendet. Die Patienten können wieder mit der E-Card zum Arzt gehen. Ein neuer Gesamtvertrag ist vorgesehen.
Wirtschafts- und Ärztekammer haben sich im Tarifkonflikt geeinigt. Demnach erhöht die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ihre Tarife durchschnittlich um 0,65 %. Die Anpassung erfolgt, wie bereits in der im Herbst gescheiterten Vereinbarung geplant, gestaffelt: Die Hausärzte erhalten rund 4 % mehr, Labortarife werden heuer um 22 %, ab 2011 um weitere 5 % reduziert.
E-Card wieder gültig
Für die rund 676.000 Versicherten der
Krankenkasse, die für alle Selbstständigen in Österreich zuständig ist,
bedeutet die Einigung, dass sie ab sofort wieder mit ihrer E-Card zum Arzt
gehen können. Zumindest gibt es eine entsprechende Empfehlung der
Ärztekammer an ihre Mitglieder, den Patienten die Abrechnung mittels E-Card
zu ermöglichen, wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und sein
Gegenüber Ärztekammerpräsident Walter Dorner sagten. Offiziell in Kraft
treten soll die Vereinbarung am Montag, da zuvor noch die zuständigen
Gremien zustimmen müssten.
Neuer Gesamtvertrag kommt
Darüber hinaus haben Ärzte- und
Wirtschaftskammer vereinbart, dass es ab 2012 einen neuen Gesamtvertrag
geben soll, der SVA-Versicherten unter anderem flexiblere Arzt-Termine sowie
ein Vertrauensarztsystem bringen soll. Außerdem ist ein
Gesundheitsvorsorgesystem geplant: Erreichen die SVA-Versicherten bestimmte,
mit dem Hausarzt gemeinsam festgelegte Gesundheitsparameter (zum Beispiel
reduziertes Gewicht oder Cholesterinwerte), dann wird der bei jedem
Arztbesuch zu bezahlende Selbstbehalt, derzeit 20 %, halbiert. Ein
großflächiger Pilotversuch dafür soll bereits 2011 erfolgen.
Generelle Rückerstattung unmöglich
SVA-Versicherte, die
ihren Arztbesuch seit 1. Juni in bar bezahlen mussten, dürfen sich aber nur
bedingt Hoffnungen auf eine Rückerstattung der Mehrkosten machen.
SVA-Vizeobmann Martin Gleitsmann kündigte an, dass man sich "Härtefälle"
ansehen werde. Schließlich hätten manche Ärzte den vertragslosen Zustand
dazu benutzt, von den Patienten um 200 bis 300 % erhöhte Honorare zu
verlangen. Eine generelle Rückerstattung sei aber nicht möglich.
Ärztekammerpräsident Walter Dorner forderte die Patienten auf, sich bei
Beschwerden gegen einzelne Ärzte an ihn zu wenden.
Gruppenpraxen als Problem
Teil der Einigung zwischen der
Ärztekammer und der Wirtschaftskammer bzw. der SVA war auch die Beilegung
des Streits um die geplanten Gruppenpraxen. Die Wirtschaftskammer hatte
massive Vorbehalte gegen den Entwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger
vorgebracht und eine strengere Bedarfsprüfung gefordert. Nun hat man die
Bedenken offenbar zurückgezogen.
Die Wirtschaftskammer hatte im Begutachtungsverfahren kritisiert, die weitgehend fehlende Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen werde dazu führen, dass die von der Wirtschaftskammer vertretenen selbstständigen Ambulatorien "mittelfristig eliminiert werden". Nun heißt es in der Einigung zwischen Ärzte- und Wirtschaftskammer knapp: "Bezüglich der ÄrzteGmbH erfolgt eine Unterstützung durch die SVA." "Wir haben uns gestern verständigt, dass wir dieses Projekt unterstützen werden", betonte Leitl dazu auf Nachfrage knapp.
Wurstsemmel und mehr
Mit der nun erzielten Einigung zeigte sich
Leitl zufrieden, da man den Ärzte zwar mehr Geld bezahle, dafür aber auch
mehr Leistungen für die den Patienten erhalte. "Wir haben uns früher
beschwert, dass die Wurstsemmel, die uns verkauft worden ist, zu teuer ist.
Jetzt kriegen wir einen Apfel und ein Joghurt dazu und sind zufrieden", so
der Kammerpräsident und SVA-Obmann. Besonders hervorgestrichen wurde von
Leitl das für die Zukunft vereinbarte "maximale Terminentgegenkommen" der
Ärzte gegenüber SVA-Versicherten - also etwa Termine an Tagesrandzeiten und
die strikte Einhaltung von tagsüber vereinbarten Terminen.
Dass dies zulasten der Versicherten anderer Kassen gehen könnte, wies der Vertreter der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky zurück. Wenn ein Arzt ein besseres Terminmanagement einführe, dann komme das allen Patienten zugute. Dorner bezeichnete die mit der SVA vereinbarten Neuerungen - etwa die Benachrichtigung der Patienten bei fälligen Vorsorgeuntersuchungen und die Forcierung der Gesundheitsvorsorge - als "innovativen Schritt" und Vorbild für das übrige Gesundheitssystem.
Im neuen Gesamtvertrag für die SVA wollen Ärzte und Wirtschaftskammer auch über ein "Disease Management-Programm" für chronisch Kranke verhandeln - also etwa bei Diabetes und bestimmten Herzerkrankungen. Derartige Vorschläge der Wirtschaftskammer hatten die Ärztevertreter zuletzt abgelehnt und vor dem Einstieg in ein standardisiertes "Managed Care"-System gewarnt.
Teil des neuen Vertrags zwischen Ärzten und Wirtschaft ist auch eine Reihe von Nebenvereinbarungen - etwa, dass man im Fall eines neuerlichen vertragslosen Zustands auf die Anrufung der Bundesschiedskommission verzichtet. Außerdem wurde eine "strategische Partnerschaft" für eine allfällige Gesundheitsreform vereinbart: Demnach soll das Gesundheitssystem weiterhin "auf bundesweite Organisationen ausgerichtet" bleiben (also nicht "verländert" werden).
Der seit 1. Juni bestehende vertragslose Zustand ist mit der Vereinbarung jedenfalls beendet, offiziell müssen die zuständigen Gremien den Vertrag freilich noch absegnen.
