Streit hält an

Eiskalte Stimmung in der Regierung

29.09.12, 19:09 | Aktualisiert: 29.09.12, 23:44

Kein Kontakt zwischen Kanzler und seinem Vize: Die Stimmung zwischen den Regierenden ist unter Null.

In der SPÖ ist man so richtig sauer auf den Koalitionspartner ÖVP: Die Roten fühlen sich von Justizministerin Beatrix Karl regelrecht verfolgt und glauben, dass „Spindelegger ihr den Auftrag gegeben hat den Kanzler juristisch zu verfolgen“, sagt ein SP-Mann. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin in der Inseraten-Causa gegen Kanzler Werner Faymann.

In der ÖVP wiederum ist man aufgebracht „über den Druck, den die Roten auf den ORF ausüben“. Angeblich „hat die SPÖ kritische Geschichten aus dem Programm interveniert“, behauptet ein VP-Mann.

Die Stimmung in der Regierung ist unter dem Gefrierpunkt angelangt. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben sich freilich über eine Woche nicht gesehen. Spindelegger war wie berichtet in New York. Und während dieser Zeit telefonierten die beiden Herren auch nicht miteinander.

Angst vor der Einladung Faymanns zum Ausschuss
Dafür sei es in der Woche davor zu unzähligen Telefonaten zwischen den beiden gekommen. Ein VP-Mann berichtet, dass der SPÖ-Chef Spindelegger angeblich täglich „bereits um 7 Uhr morgens angerufen“ habe, um „sicherzustellen, dass die ÖVP eh nicht versucht ihn vor den U-Ausschuss zu laden.“ Am Montag werden sich der SPÖ-Chef und der VP-Chef im Kanzleramt jedenfalls wieder zur Ministerratsvorbesprechung treffen.

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Am Dienstag werden sie sich dann in vordergründiger Harmonie üben. Denn an vorzeitigen Nationalratswahlen haben derzeit beide Parteien schlicht kein Interesse.

ÖSTERREICH: Waren Sie froh, dass Sie wegen der UNO-Generalversammlung kurz den Niederungen der heimischen Politik entfliehen konnten?
Michael Spindelegger: Ich empfinde es nicht als Niederungen. Es war wichtig, dass ich in New York war. Es wurden Probleme – etwa in den arabischen Ländern – die auch unsere werden könnten, diskutiert.

ÖSTERREICH: Während Sie in New York waren, attackierte die SPÖ Justizministerin Karl.
Spindelegger: Die Angriffe sind nicht von Belang. Ich stehe voll hinter der Justizministerin. Zurufe von außen sind schädlich für eine unabhängige Justiz.

ÖSTERREICH: Teile der SPÖ sehen aber eher ‚Politjustiz‘ gegen den Kanzler?
Spindelegger: Ich habe keinerlei Verständnis für solche Aussagen. Das zeugt nur von großer Nervosität bei Teilen der SPÖ.

ÖSTERREICH: Was halten Sie von dieser Inseraten-Causa, in der gegen den Kanzler ermittelt wird?
Spindelegger: Die Debatte zeigt, wie wichtig Aufklärung ist.

ÖSTERREICH: Warum hat die ÖVP mitgemacht, den U-Ausschuss de facto abzuwürgen?
Spindelegger: Es gibt ein Koalitionsabkommen, wonach wir uns nicht überstimmen dürfen. Aber die unabhängige Justiz hat ein Verfahren in dieser Causa eingesetzt.

ÖSTERREICH: Für den Fall, dass es zu einer Anklageerhebung gegen den Kanzler oder seinen Staatssekretär kommen sollte, was müsste dann passieren?
Spindelegger: Dann müsste es ganz klare Schritte geben. Das habe ich auch Werner Faymann gesagt. Aber ich denke er weiß, was dann zu tun ist.

ÖSTERREICH: Die Koalition befindet sich im Dauerwahlkampf (Ausschuss, Wehrpflicht). Heißt das, Sacharbeit leidet?
Spindelegger: Überhaupt nicht. Es muss möglich sein eine Sachfrage wie die Wehrpflicht zu debattieren. Wir machen im November eine Regierungsklausur, die im Zeichen der Wirtschaft steht. Wir planen eine Gesundheitsreform. Die SPÖ wünscht sich eine Reform des ORF-Gesetzes. Wir wollen eine Demokratiereform.

ÖSTERREICH: Beim Lehrerdienstrecht geht nichts weiter.
Spindelegger: Da finde ich es fast amüsant, dass die roten Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek um Hilfe der ÖVP bitten. Die Damen haben keinen konkreten Vorschlag gemacht. Das ist bedenklich. Bildung ist eine Schlüsselfrage.

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