Im Ministerrat ist die Einführung beschlossen worden. Theoretisch kann auch Ex-BAWAG-Chef Elsner mit einer Fußfessel in den Hausarrest geschickt werden.
Ab Herbst könnten bis zu 500 österreichische Häftlinge mit einer elektronischen Fußfessel im Hausarrest ausgestattet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hat am Dienstag den Ministerrat passiert. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll sieht eine "neue Ära". Für ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wäre das "theoretisch" auch eine Möglichkeit für den ehemaligen BAWAG-Direktor Helmut Elsner.
Win-Win-Situation
Sozial hinreichend integrierte Personen sollen
künftig ihre Haft in Form von elektronisch überwachtem Hausarrest
absolvieren können - vorausgesetzt bestimmter Kriterien. "Sie werden
lückenlos und ständig überprüft, können aber unter strenger staatlicher
Aufsicht ihre Sozialkontakte wie Arbeit und Wohnung aufrechterhalten",
erklärte Pröll. Das sei eine Absicherung der Sicherheit für die Menschen in
Österreich und würde die Justizanstalten entlasten. Laut seinen Angaben
könnten etwa 350 bis 500 Personen diese Maßnahme in Anspruch nehmen.
Auch seitens des Justizministeriums verwies man auf die Erfüllung bestimmter Bedingungen. Die Gesundheit vorausgesetzt müssten die Betroffenen einer "strukturierten Tätigkeit" nachgehen. Pensionisten, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, sollen etwa Sozialarbeit leisten. Kindererziehung oder eine Therapie seien ebenfalls zu berücksichtigen.
Das Gesetz soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. Nach einer technischen Ausschreibung und den notwendigen Schulungsmaßnahmen könnten die ersten Fußfesseln im September zum Einsatz kommen.
