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Beschluss-Serie beginnt

Emotionsarme "Brexit"-Debatte im Nationalrat

Der bevorstehende "Brexit" hat bei den österreichischen Parlamentariern wenig Freude ausgelöst. In einer Erklärung der Regierungsspitze vor dem Nationalrat beschworen Kanzler und Vizekanzler notwendige Reformen der Union, machten aber gleichzeitig klar, wie fatal ein österreichischer EU-Austritt wäre. Dem redete auch niemand das Wort, nicht einmal die FPÖ.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) referierte breit, was für negative Folgen sich für Großbritanniens Wirtschaft schon jetzt zeigten. Dies alles werde am Rücken derjenigen ausgetragen, die es sich am wenigsten leisten könnten. Folgerichtig betonte auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: "Ein Öxit wäre der schlechteste Dienst, da man Österreich in das selbe Chaos schicken würde, in dem Großbritannien jetzt ist."

Mit "nacktem Finger"

Mit dem "nackten Finger" auf Großbritannien zu zeigen, hielte der SPÖ-Chef aber auch nicht für ratsam. Auch in den anderen europäischen Hauptstädten müsse vor der eigenen Tür gekehrt werden, dass die EU-Kommission immer wieder aus politischem Zynismus zum Sündenbock gemacht worden sei. Dabei seien Fragen wie Grenzsicherung, Terror-Bekämpfung, Finanzkrisen oder Klimawandel nur gemeinsam zu lösen, betonte Kern.

Der im September anberaumte EU-Gipfel in Bratislava müsse jedenfalls einen Reformprozess einleiten, der vom "Kleinklein des politischen Alltags" auf europäischer Ebene wegführen müsse. Revolutionen erwartet sich Kern dabei freilich noch nicht. Der Reformprozess werde unzweifelhaft lange dauern.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass sich die EU nun darauf besinnen müsse, die großen Probleme zu lösen. Derzeit wirke es so, als hätte sich die Idee der europäischen Einheit irgendwie erschöpft. Die EU werde als "Summe aller negativen Emotionen wahrgenommen". Nationale Alleingänge hält Mitterlehner aber für sinnlos, weil man etwa alleine gegen das chinesische Stahldumping chancenlos wäre.

Lopatka nähert sich Strache

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka assistierte, dass die Zukunft der EU nicht in einem "supranationalen Gebilde mit europäischer Regierung" liegen könne. Mehr Europa will der schwarze Fraktionschef etwa bei der Sicherung der Außengrenzen, nicht aber, wenn Neuankömmlinge sich das beste soziale Sicherheitsnetz aussuchen wollten.

Sehr weit entfernt ist er da auch nicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nicht müde wurde zu betonen, dass EU-kritisch nicht anti-europäisch sei. Er glaubt aber an ein Auseinanderfallen der Union, wenn nicht die Fehlentwicklung in Richtung eines "zentralistischen, völlig abgehobenen europäischen Bundesstaats" gestoppt werde. Die Stärke Europas liege ja in der Vielfalt seiner Bürger und nicht in einer Gleichmacherei.

Verantwortlich für die Entwicklung in Großbritannien hält Strache ohnehin die Spitzen der EU sowie Politiker wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Zu klären gilt es für ihn nun, wer die Ausfälle des Netto-Zahlers Großbritannien zu kompensieren hat, ob da die EU endlich bei sich selbst sparen oder andere wie Österreich einspringen müssten.

Team Stronach für reine Wirtschaftsunion

Wie Strache drängte auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar für eine reine Wirtschaftsunion, die nebenbei den Frieden am Kontinent sicherstellen müsse. Als "Zerstörer" der Union empfindet er die "Zentralisierer".

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig versicherte dagegen: "Wir lassen und die europäische Zukunft nicht von Rechtspopulisten kaputt schlagen." In Richtung FPÖ äußerte sie die Hoffnung, dass die Freiheitlichen nicht mit dem Feuer spielen sollten sondern zur Vernunft kämen.

Für ein anderes Europa warf sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ins Zeug: "Denn wenn die europäische Union so weiter macht, ist sie in ein paar Jahren mausetot." Genau das will Strolz nicht, sondern eine europäische Regierung, die dafür sorgt, dass etwa entschlossen gegen Steuerhinterzieher agiert wird, eine gemeinsame Asylpolitik etabliert wird und die Wirtschaftspolitik koordiniert wird.

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