Ende für alle Staats-Zocker

Neue Regelungen

© APA/Roland Schlager

Ende für alle Staats-Zocker

Um 20 Uhr startete am Freitag im Bundeskanzleramt der von Kanzler Werner Faymann einberufene Anti-Spekulationsgipfel – direkt im Kanzlerbüro. Grund für den ungewöhnlich späten Abendtermin war die Israel-Dienstreise von Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Karibik-Steueroase
Anlass für den Gipfel sind die vom Rechnungshof aufgedeckten Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit Steuergeld und sogar zehn Milliarden Euro Krediten. Derzeit wird der Verlust mit 458 Millionen Euro beziffert – allesamt steuerfreie Karibik-Papiere (von den Cayman Islands), die derzeit in einem Safe in Holland liegen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nennt im ÖSTERREICH-Interview die Karibik-Geschäfte „moralisch und politisch falsch“.

Ins Bundeskanzleramt kamen neben Faymann auch VP-Finanzminister Josef Pröll, die SPÖ-Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer sowie Nationalbankchef Ewald Nowotny, Rechnungshofpräsident Josef Moser und die Chefs der Finanzmarktaufsicht, Kurt Pribil und Helmut Ettl.

Neue Limits bei 9 Mrd. €
Nach mehr als zweistündigen Beratungen steht jetzt fest, welche zentralen Punkte sich ändern:

1. Die Aufnahme „flüssiger Mittel“ durch die öffentliche Hand darf ausschließlich zum Zweck der Abwicklung erforderlicher Zahlungen erfolgen. Das Liquiditätslimit sollte bei maximal einem Drittel des jährlichen Finanzierungsbedarfes liegen – das wären für heuer 9 Mrd. Euro.

Pröll-Expertengruppe soll Risiko bewerten
2. Es sind – vor allem von der von Finanzminister Pröll eingesetzten Expertengruppe – neue Vorsichts-Grundsätze zu erarbeiten. Die Veranlagungen von öffentlichen Geldern müssen klaren Risikovorgaben entsprechen:

  • Dazu zählt die gesetzliche Verankerung des Vier-Augen-Prinzips.
  • Nur in solchen Wertpapieren ist zu veranlagen, deren Risiken man auch abschätzen kann. Die Linie gestern Nacht: „Man muss wissen, wer und was hinter Produkten steht. Man kann sich dabei nicht nur auf die Rating-Agenturen verlassen, sondern muss sich selbst informieren, nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

3. Es soll eine jährliche Überprüfung durch die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und den Rechnungshof geben. Das Parlament soll darüber jährlich informiert werden.

4. Alle neuen Regelungen sollen nicht nur für den Bund gelten, sondern auch für die Bundesländer und Gemeinden.

Finanzagentur
Streitpunkt war gestern auch die Ausweitung der Befugnisse der in der Kritik stehenden Bundesfinanzierungsagentur. Sie soll künftig ihre Tätigkeit auch auf andere öffentliche Unternehmen wie die ÖBB oder ASFINAG ausweiten.

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