Das ist die neue Regierung

Countdown zur Angelobung

Das ist die neue Regierung

"Ende der Woche könnte alles paktiert sein", zeigten sich Rot und Schwarz gestern einhellig optimistisch. Bereits kommende Woche könnte die neue rot-schwarze Koalition angelobt werden. Gestern verhandelten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger jedenfalls mit ihren Teams noch sieben Stunden über letzte Details und Knackpunkte.

Einig ist man sich bereits über das Budget 2014. 2,2 Milliarden Euro sollen – durch weniger Ausgaben und neue Steuern – eingespart werden. Bis 2016 soll das strukturelle Defizit erreicht werden.

Strittig blieb gestern noch die genaue Formulierung über potenzielle Privatisierungen. Die SPÖ kommt der ÖVP mit „Zu- und Verkäufen“ von Staatsbetrieben entgegen. Die ÖVP beharrt noch auf das Wort „Privatisierungen“ im Koalitionspakt. Heute wird weiterverhandelt. Dann soll es schnell gehen.

Einigung für Freitag 
geplant, dann Vorstände

  • Heute soll die Erhöhung der Familienbeihilfen (250 Millionen Euro pro Jahr) ab Mitte 2014 doch beschlossen werden.
  • Die Ganztagesschulen sollen „flächendeckend angeboten werden“.
  • Am Donnerstag soll es einen Kompromiss über Privatisierungen geben.
  • Bereits am Freitag könnten dann Faymann und Spindel­egger ihren jeweiligen Parteivorständen den Koalitionspakt vorlegen.

Der rot-schwarze Koalitionspakt 1/6

Bildung

Reform. Die große Schulreform bleibt noch aus: Deutsch- und Leseunterricht sollen in Kindergarten und Volksschule ausgebaut werden. Die Ganztagesschule wird erweitert. Das Gymnasium bleibt unangetastet.

Budget

Nulldefizit. Bis 2016 soll es das strukturelle Nulldefizit geben. 2014 will die Regierung 2,2 Milliarden Euro einsparen. Das gleiche Ziel hat die Regierung für 2015. Bis 2018 sollen 18 Milliarden gespart werden.

Pensionen

60 Jahre. Bis 2018 soll das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60 Jahre ansteigen. Dafür wird es ein Monitoring geben. Zudem kommt ein Bonus-Malus-System, um Frühpensionierungen zu reduzieren.

Steuern

Erhöhung. Steuern auf Tabak und Schaumwein steigen. Auch die NoVA wird angehoben. Steuerliche Begünstigungen für Unternehmen werden teilweise reduziert. Die Gruppenbesteuerung soll auf den EWR-Raum eingeschränkt werden.

ÖAIG neu

Privatisierungen. Die Staatsholding wird repolitisiert. Sie soll „Zu- und Verkäufe“ von Staatsbetrieben in dieser Legislaturperiode überprüfen. Möglich sind Verkäufe von OMV-Anteilen. Die ÖBB bleiben unangetastet.

Verwaltung

Strukturen. Der Bund soll Einschau in die Förderungen der Länder (die Länder erhalten Einblick in jene des Bundes) erhalten, um mehrfache Zuschüsse künftig zu verhindern. Die Länder müssen bis 2018 fünf Milliarden Euro sparen.

Angelobung am Montag, Parlament am Dienstag?
Am Wochenende sollen dann die Ministerlisten endgültig fixiert werden.
Geht es nach Plan, soll schließlich das Kabinett Faymann II schon am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt werden.
Am Dienstag würde der Kanzler anschließend seine Regierungserklärung abgeben. Damit könnten dann auch die neuen und alten Minister ungestört auf Weihnachtsurlaub fahren …

Neue Regierung-alte Bekannte

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will sein Ministerteam kaum verändern: Er plant eher Rochaden innerhalb der Mannschaft. Die Details:

Gabriele Heinisch-Hosek wird Bildungs- und Frauenministerin. Josef Ostermayer steigt vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister für Koordination, Medien und Beamte auf. Alois Stöger soll künftig das Gesundheitsressort als Staatssekretär im Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer führen. Doris Bures wird ihr Infrastrukturministerium in ein „Zukunftsressort“ umwandeln. Neu dazu kommen soll ein Finanzstaatssekretär. Möglich wäre Monika Kircher-Kohl.

Diashow Die neuen rot-schwarzen Minister

Werner Faymann - SPÖ

Der SPÖ-Chef bleibt Kanzler in der neuen Regierung.

Gabriele Heinisch-Hosek - SPÖ

Sie wird neue Bildungs- und Frauenministerin der SPÖ.

Rudolf Hundstorfer - SPÖ

Der Ex-ÖGB-Chef wird weiter SP-Sozialminister sein.

Josef Ostermayer - SPÖ

Kanzleramtsminister für Koordination, Medien, Beamte.

Doris Bures - SPÖ

Verkehrsministerin.

Alois Stöger - SPÖ

Weiter Minister für Gesundheit.

Gerald Klug - SPÖ

Bleibt weiter Verteidigungsminister mit Sportagenden.

Sonja Steßl-Mühlbacher - SPÖ

Staatsekretärin im Finanzministerium.

Michael Spindelegger - ÖVP

Der Vizekanzler wird das Finanzministerium übernehmen.

Sebastian Kurz - ÖVP

Der 27-Jährige übernimmt das Außenamt.

Johanna Mikl-Leitner - ÖVP

Die ÖAAB-Chefin bleibt Boss im ­Innenressort.

Beatrix Karl - ÖVP

Soll weiterhin Justizministerin bleiben.

Elisabeth Köstinger - ÖVP

Favoritin für Nachfolge von Nikolaus Berlakovich.

Josef Geisler - ÖVP

Alternative für das Umweltressort.

Reinhold Mitterlehner - ÖVP

Der Oberösterreicher bleibt ÖVP-Wirtschaftsminister.

Jochen-Danninger - ÖVP

Er wird Finanz-Staatssekretär.

Karlheinz Töchterle - ÖVP

Behält wohl das Wissenschaftsressort.

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Spindelegger weiterhin unentschlossen
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger rührt da stärker um: Er selbst will eigentlich Maria Fekters Finanzministerium übernehmen und Sebastian Kurz zum Außenminister aufsteigen lassen. Noch habe sich der VP-Chef nicht entschlossen, ob er wirklich Finanzminister werde. Falls er im Außenamt bliebe, würde Kurz Zukunftsminister. Die Wissenschaftsagenden sollen als Staatssekretariat ins Wirtschaftsministerium von Mitterlehner wandern. Landesrätin Doris Hummer soll Staatssekretärin für Familie werden.

Isabelle Daniel

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