Entscheidung über Auslieferung steht an

Fall Aliyev

Entscheidung über Auslieferung steht an

Die Entscheidung über eine Auslieferung des mordverdächtigen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev (Alijew) wird spätestens am (morgigen) Freitag fallen. Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky hat einen entsprechenden Bericht im "Ö1-Abendjournal" am Donnerstag bestätigt. Den Beschluss erwartet Lansky für morgen Vormittag, aber auch eine Entscheidung am Donnerstagabend sei nicht auszuschließen. Sollte der zuständige Richter einer Auslieferung nicht zustimmen, wäre das ein "Skandal", so Lansky.

Verurteilt
Aliyev hat sich im Jahr 2007 mit seinem Schwiegervater, dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, überworfen. Aliyev präsentiert sich als Oppositioneller und sieht das Vorgehen der kasachischen Justiz gegen ihn als politisch motiviert an. Er ist mittlerweile rechtskräftig wegen der Entführung zweier Bankmanager verurteilt, deren Leichen kürzlich von westlichen Experten in Kasachstan identifiziert wurden.

Ein erster Auslieferungsantrag Kasachstans wurde im Jahr 2008 von der österreichischen Justiz abgelehnt, weil Aliyev in seiner Heimat kein faires Verfahren zu erwarten habe. Kasachstan versucht mit namhaften westlichen Experten zu beweisen, dass die Ermittlungen und das Verfahren gegen Aliyev internationalen Standards entsprochen hätten. Mittlerweile lässt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Auslieferungen nach Kasachstan zu. Laut Lansky, der die Witwen der mutmaßlichen Opfer Aliyevs vertritt, schützen die österreichischen Behörden die mutmaßlichen Täter vor einer Auslieferung. Aliyev selbst hält sich offenbar schon seit geraumer Zeit im Ausland auf.

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