Entscheidung zu EU-Battle Groups bis Mitte Oktober

Eingreiftruppe

© APA/Roland Schlager

Entscheidung zu EU-Battle Groups bis Mitte Oktober

Die Regierung will bis spätestens Mitte Oktober eine Entscheidung über die Zahl österreichischer Soldaten in den EU-Battle Groups treffen. Das hat SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch bekannt gegeben. Er befinde sich derzeit in einer Prüfungsphase in Abstimmung mit dem Außenministerium. Die Teilnahme von gut 200 Soldaten sind für Darabos vorstellbar.

Mit der Neutralität vereinbar
Die Einbindung von Österreichern in die EU-Kampftruppen sei kein Widerspruch zur Neutralität, betonte Darabos. Schon jetzt sind österreichische Soldaten am Westbalkan und auf den Golan-Höhen im Einsatz. Zudem glaubt der Verteidigungsminister, dass man sich aussuchen können wird, an welchen Einsätzen die Österreicher teilnehmen.

Wo Österreich mitmacht, werde auf parlamentarischer und auf Ministerebene entschieden, meinte Darabos. Österreich werde weiterhin als autonomer und neutraler Staat agieren.

Battle Groups der EU
Mit schnell mobilisierbaren Kampftruppen schuf sich die EU im Jahr 2004 die militärischen Fähigkeiten zum raschen Eingreifen in Krisenregionen. Ihre Stärke beträgt jeweils 1.500 Mann, kann diese aber auch in Einzelfällen überschreiten. Das Konzept geht auf einen Vorstoß von Deutschland, Großbritannien und Frankreich zurück. Es ist Teil der langfristigen Planungen für eine schnelle Eingreiftruppe mit insgesamt 60.000 Mann.

Petersberg Missionen
Rechtliche Basis für einen EU-Einsatz der battle groups sind die "Petersberg Missionen" im Amsterdamer EU-Vertrag. Sie sehen neben humanitären Aufgaben, Rettungseinsätzen und friedenserhaltenden Maßnahmen auch die Möglichkeit für Kampfeinsätze, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen, vor.

Verfassungsrechtlich gedeckt
In Österreich trägt die Bundesverfassung in Artikel 23f dieser Möglichkeit Rechnung. Sie bietet trotz Neutralitätsgesetz die Möglichkeit zur Teilnahme an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Sinne der "Petersberger Missionen". Politisch bleiben die Einsätze aber umstritten, vor allem wenn dafür kein UNO-Mandat vorliegen würde. Im Normalfall sollen die "battle groups" aber über einen Auftrag der Vereinten Nationen verfügen.

Eine Teilnahmeverpflichtung an den battle groups gibt es nicht. Ein Einsatzbeschluss muss von den EU-Regierungen einstimmig getroffen werden. In Österreich ist ein Beschluss des Ministerrates und des Hauptausschusses im Parlament erforderlich.

Insgesamt sind derzeit 19 verschiedene Formationen von battle groups vorgesehen. Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Schweden bilden eigene Verbände, aber zusätzlich auch weitere battle groups gemeinsam mit anderen Staaten.

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