Ermittlungen gegen Bandion-Ortner

Die Staatsanwaltschaft (StA) am Landesgericht im obersteirischen Leoben ermittelt gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und deren Kabinettschef Georg Krakow wegen Amtsmissbrauch. Dies bestätigte nun Staatsanwalt Gunther Kirschenhofer. Die Angelegenheit sei nach einer Anzeige von der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft Mitte 2009 an die Oberstaatsanwaltschaft Graz und im Herbst an Leoben weitergegeben worden, so der Sprecher.

Die Erhebungen gegen die Justizministerin und frühere Richterin im BAWAG-Prozess, Claudia Bandion-Ortner, sowie deren Kabinettschef und Ex-BAWAG-Chefankläger Georg Krakow und die Untersuchungsrichterin Gerda Krausam - ebenfalls in der Causa BAWAG tätig - waren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Fall Helmut Elsner eingeleitet worden. Auslöser waren Sachverhaltsdarstellungen, die Elsners Anwälte Mitte 2009 eingebracht hatten. Elsner beklagte darin laut "profil" die Begleitumstände seiner Verhaftung, die angebliche Unterdrückung entlastender Beweismittel, die Behandlung von Investmentberater Wolfgang Flöttl vor und während des Prozesses, vor allem aber das Desinteresse von Ankläger und Richterin, den Verbleib des BAWAG-Vermögens zu untersuchen.

Kirschenhofer zufolge sei die Angelegenheit in Leoben, um jeden Anschein einer Befangenheit der Justizbehörden zu vermeiden. Bandion-Ortner und Krakow haben der zuständigen Leobener Staatsanwältin Christina Jilek Ende Dezember schriftliche Stellungnahmen zu den Vorwürfen abgeben. Darin würden laut dem Magazin zufolge jegliche Verfehlungen bestritten, es gelte die Unschuldsvermutung. Dass dabei von der StA Druck ausgeübt werden musste, bestätigte Kirschenhofer nicht. Es sei um die Stellungnahmen ersucht worden, mehr nicht. Er rechne mit einem Vorliegen einer Entscheidung bis zum Herbst.