Ermittlungen gegen vier aktive Politiker

Seenkauf

Ermittlungen gegen vier aktive Politiker

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag Angaben zu den Beschuldigten in der Causa Seenkauf bestätigt. Mittlerweile gibt es 17 Beschuldigte, bestätigte Norbert Hauser der APA. Unter ihnen sind mit Gabriele Schaunig, Reinhart Rohr (beide SPÖ), Gerhard Dörfler (FPÖ) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) vier aktive Politiker.

Zwei Komplexe
Die Causa umfasst mittlerweile zwei Komplexe. Zum einen geht es um den überhöhten Kaufpreis und das zu üppige Vermittlungshonorar. Deshalb der Untreue verdächtig sind alle damaligen Mitglieder der Kärntner Landesregierung mit Ausnahme Jörg Haiders - neben Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig und Landtagspräsident Rohr sind dies Wolfgang Schantl (SPÖ), die Freiheitlichen Uwe Scheuch und Bundesratsabgeordneter Dörfler sowie Josef Martinz (ÖVP). Die Landesregierung hatte den Seenkauf einstimmig beschlossen. Außerdem werden zwei Sachverständige als Beschuldigte geführt, so Hauser.

Zum anderen geht es um den Zahlungsfluss über die niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider. Wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit gelten Kaufmann-Bruckberger selbst, "Verantwortliche des Unternehmens, das vermittelnd tätig war und ein ehemaliger Finanzvorstand des ÖGB" als Beschuldigte, erklärte Hauser. Die Rolle des Maklers hatte die Wiener Aucon Immobilien AG, Finanzvorstand des ÖGB zum Zeitpunkt des Verkaufs war Clemens Schneider. Schneiders Anwalt hatte die Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen.

Auch Dobernig und Petzner müssen sich verantworten
Wegen Geldwäscherei und Beitrags zur Bestechlichkeit verantworten müssen sich außerdem Haiders damaliger Büroleiter Harald Dobernig und Stefan Petzner, damals Haiders Pressesprecher und geschäftsführender BZÖ-Parteiobmann. Kaufmann-Bruckberger hatte beide als weitere Zahlungsempfänger neben Haider angegeben. Dobernigs Anwalt Franz Großmann wies die Vorwürfe, die leicht zu widerlegen und "frei erfunden" seien, zurück. Sein Mandant kenne Kaufmann-Bruckberger gar nicht, sagte er dem ORF. Petzner sieht sich aus Rache von Kaufmann-Bruckberger falsch beschuldigt, weil er für einen Durchbruch in den Ermittlungen gesorgt habe. Er will die niederösterreichische Landesrätin deshalb klagen.

Laut Hauser gebe es derzeit keine Hinweise auf Zahlungen in eine andere Richtung als jene des BZÖ, also auch nicht in Richtung ÖGB oder Bawag. Keine Ermittlungen gibt es im Zusammenhang mit der Due Diligence Prüfung, deren Vergabe der Rechnungshof ebenfalls kritisiert hatte. Die Kosten, laut Rechnungshof waren es 783.000 Euro, seien angesichts des Kaufpreises "im Rahmen" gewesen, sagte Hauser.

Rechnungshof kritisierte Deal
In der Causa Seenkauf geht es um einen Immobiliendeal aus dem Jahr 2007, das Land Kärnten hatte mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag gekauft. Der Preis von 43 Millionen Euro war laut Rechnungshof weit überhöht, ebenso wie die Nebenkosten. Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals Schmiergeld an das BZÖ Haiders.

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