Erneuter Vorstoß für Bettel-Verbot in Wiener City

Während in Vorarlberg das Bettelverbot als verfassungswidrig angesehen und großteils aufgehoben wurde, fordern ÖVP und FPÖ im Bezirksparlament der Inneren Stadt dennoch die Überprüfung eines sektoralen Bettelverbots.

Aggressiv. „Es werden regelmäßig Beschwerden an mich herangetragen, ins­besondere auch über aggressives und organisiertes Betteln“, beschreibt Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) die derzeitige Stimmung. „Der Eindruck vieler Bewohner ist, dass sich die aggressive Bettelei durch eine ‚Bettelmafia‘ verstärkt hat“, erklärt ÖVP-Klubobmann Sebastian Gimbel.

Beschwerden. So sollen Bettler vermehrt City-Besucher belästigen. Auch organisierte Gruppen, die ­Körperbehinderungen zum Betteln einsetzen oder sich als Zeitungsverkäufer ausgeben, sorgen für Aufregung. „Ich fordere alle Verantwortlichen auf, endlich zu handeln“, so Gimbel. Auch FPÖ-Klubobmann Markus Platt sieht dringenden Handlungsbedarf: „Man kann die Augen vor dem Problem nicht mehr länger verschließen“, erklärt er.

Taskforce. Konkret soll eine Taskforce eingerichtet werden, die gemeinsam mit der Polizei Fakten erhebt und Maßnahmen zur Eindämmung organisierter Bettelei trifft. Als letzte Konsequenz solle die Einführung eines sektoralen Bettelverbots geprüft werden.

Ängste. „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, das organisierte Betteln ist bereits verboten, und eine Verschlechterung ist nicht der Fall. Ich glaube, dass hier politisches Kleingeld auf dem Rücken der Ärmsten gemacht wird, um, wie so oft, Ängste zu schüren“, so die Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin des 1. Bezirks, Daniela Ecker-Stepp (SPÖ).