Gesundheitsminister Stöger will den Krankenkassen sozialpolitische Leistungen abdecken.
Die Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen ist für SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger im Gegensatz zu ÖVP-Finanzminister Josef Pröll offensichtlich nicht "vom Tisch". Er könne sich durchaus vorstellen, dass ab 2010 Mittel aus dem 100 Mio. Euro umfassenden Strukturfonds für den Ersatz jener Leistungen, die nicht in den Aufgabenbereich der Krankenkassen fallen, bereitgestellt werden, bekräftigte Stöger seine Auffassung.
Bund soll ausgleichen
Davor hatte der Chef der Tiroler
Gebietskrankenkasse, Michael Huber, seinen Appell erneuert. Vor allem bei
familien- und sozialpolitischen Maßnahmen wie Wochengeld, Versicherung der
Arbeitslosen, Studenten und Asylanten gebe es keine entsprechende
Ausgleichszahlung durch den Bund. "Diese Leistungen machen allein in
Tirol rund 15 bis 16 Mio. Euro aus", so Huber.
Pro Selbstverwaltung
Zudem sprach sich Stöger für eine
Selbstverwaltung der Krankenkassen aus, weil sie "am effizientesten" seien.
Nur so könnten sich die Versicherungsträger an "regionalen Gegebenheiten
orientieren", "Probleme dort lösen, wo sie entstehen" und die "vorhanden
Mitteln nachhaltig einsetzen".
Ärzte sollen mitdenken
Beim Thema Einsparung sah Stöger
Potenzial in den Verhandlungen mit den Vertragspartnern. Konkret sollen die
bei einer Behandlung anfallenden Strukturkosten mit in die Verhandlungen
aufgenommen werden. "Die Ärzte müssen wissen, welche Folgekosten sie
auslösen und abschätzen, ob diese notwendig sind", argumentierte Stöger.
