Die Abgabenquote soll sinken, dafür will die Regierung auch die Kassenbeiträge reduzieren.
Die Steuerreform wird neben der Pflege das wichtigste Projekt der Regierung im Jahr 2019. Ziel: Die Abgabenquote auf 40 % senken, kleine und mittlere Einkommen entlasten. Im ÖSTERREICH-Interview nannte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nun erste Details und kündigte an: „Wir werden die Senkung der Sozialversicheurngsbeiträge in Angriff nehmen.“
Hintergrund: Kleine Einkommen zahlen geringe Lohnsteuer, aber hohe Sozialversicherungsbeiträge. Wer 1.500 Euro brutto verdient, zahlt 52 Euro Lohnsteuer, aber 227 Euro für die Sozialversicherung. Diese Gruppen würden von einer reinen Steuersenkung kaum profitieren. FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Wir können kleinere Einkommen nur so entlasten.“ (s. u.) Konkret geht es um die Beiträge für die Krankenkassen. Ganz gestrichen werden sollen sie nicht, da sie eine Versicherungsleistung darstellen, doch sie sollen bei den kleinen Einkommen deutlich sinken. Die Kurve werde derzeit in der Koalition diskutiert.
Katzian sieht Leistungen der Kassen in Gefahr
Einen Aufschrei gibt es von Gewerkschaft und Ärztekammer. ÖGB-Chef Katzian fragt: „Wie geht das, wenn Top-Medizin, sichere Pensionen und Vorsorge für alle – unabhängig vom Einkommen – weiter dazu Ziel sind?“ Fuchs bestreitet Lesitungskürzungen. Debora Knob
FP-Staatssekretär Fuchs: "Wir können kleine Einkommen nur so entlasten"
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie die Sozialversicherungsbeiträge senken?
Hubert Fuchs: Mit einem Einkommen von 1.500 Euro brutto zahlt man derzeit 52 Euro Lohnsteuer, aber 4,4 mal so viel für die Sozialversicherung. Wir können kleinere Einkommen nur so entlasten.
ÖSTERREICH: Werden so Kassen-Leistungen gekürzt?
Fuchs: Nein, man kann auch im System sparen.
