Erster Entwurf für ÄrztegesmbHs steht

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat einen Entwurf vorgelegt, der die Schaffung von Ärztegesellschaften ermöglichen soll. Ärzte sollen damit in verschiedenen Formen der Zusammenarbeit kooperieren können. Vor der Errichtung einer solchen Ärzte-Gesmbh soll allerdings der Bedarf in der jeweiligen Region dafür überprüft werden. Stöger erwartet sich davon einerseits eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte und eine Entlastung der zum Teil überlaufenen Spitalsambulanzen sowie für die Patienten bessere Öffnungs- und geringere Wartezeiten.

Nur Ärzte als Gesellschafter
Der wesentliche Unterschied zu den bestehenden Ambulatorien besteht darin, dass in den neuen Gruppenpraxen nur Ärzte bzw. Zahnärzte Gesellschafter sein können. Jeder Arzt muss als Gesellschafter auch "maßgeblich" mitarbeiten, er ist somit "Arbeitsgesellschafter". Ärzte können keine anderen Ärzte anstellen, die Anstellung von Ärzten ist nur im Ambulatorium möglich. Damit bleibt die weisungsfreie Berufsausübung und bei gleichen Fächern in einer Gruppenpraxis die freie Arztwahl gesichert. Auch andere Berufsgruppen, etwa Physiotherapeuten, können keine Gesellschafter sein.

Alles in einer Hand
Möglich sollen damit die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit von Ärzten werden. So ist es etwa denkbar, dass Allgemeinmediziner mit Fachärzten eine gemeinsame Praxis betreiben, aber auch die Zusammenarbeit von zwei Allgemeinmedizinern mit dann längeren Öffnungszeiten oder von mehreren Fachärzten, die sich etwa auf verschiedene Fachbereiche spezialisiert haben, wäre möglich. Für die Patienten ergeben sich damit die Vorteile längerer Öffnungszeiten, etwa am Abend oder auch am Wochenende, außerdem könnten sie sich lange Wege in verschiedene Praxen ersparen. Die Ärzte könnten damit gemeinsame Infrastruktur und Geräte nutzen und von flexibleren Arbeitszeiten profitieren. Die Ärztekammern können mit den Sozialversicherungen eigene Gesamtverträge für die Gesmbhs vereinbaren.

Entlastung für Spitäler
Neben der Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung erwartet sich Stöger vor allem eine Entlastung der Ambulanzen. Auf konkrete Einsparungen dadurch wollte sich der Gesundheitsminister aber noch nicht festlegen: "Schnelle Rechnungen gehen nie auf."

Bedarf wird geprüft
Sowohl für die Ambulatorien als auch für die neuen Gruppenpraxen soll es aus EU-rechtlichen Gründen eine strenge Bedarfsprüfung geben. Unter Berücksichtigung der regionalen Strukturpläne sollen dabei auch die Auslastung und die Wartezeiten bei den bestehenden Praxen als Kriterien dienen. Das Verfahren führt das Land durch, die jeweilige Sozialversicherung, die Ärztekammer und die Wirtschaftskammer erhalten Parteistellung. Keine Bedarfsprüfung wird es auch weiterhin für Einzelordinationen von Ärzten geben, aber auch dann nicht wenn sich Ärzte mit bestehenden Kassenverträgen zu einer Gesmbh zusammenschließen.

Über diesen Entwurf will das Gesundheitsministerium nun mit den Ländern, den Sozialversicherungen, der Ärztekammer und der Wirtschaftskammer Gespräche führen. Danach soll ein Begutachtungsentwurf erstellt werden. Auf einen konkreten Zeitplan wollte sich Stöger noch nicht festlegen, seiner Meinung nach könne es aber durchaus schnell gehen. Der Minister betonte aber, dass er einen "sauberen Gesetzgebungsprozess" anstrebe. Mit diesem Entwurf löse er auch ein Versprechen an die Ärzte ein, das er beim Kassensanierungspaket im Vorjahr abgegeben habe, unterstrich Stöger.

ÖVP entschieden dagegen
Der Entwurf stößt beim Koalitionspartner auf entschiedene Ablehnung. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger bezeichnete die Pläne Stögers als "Totgeburt", die "mit Sicherheit nicht das Ziel erreichen" werden. Damit werde es zu keiner Stärkung des niedergelassenen Bereichs und zu keiner Entlastung der Ambulanzen kommen. "Das ist mit uns in keinster Weise abgestimmt", so Rasinger.

"Bewilligungswillkür" droht
Den ÖVP-Gesundheitssprecher stört vor allem die geplante Bedarfsprüfung, er sieht darin eine "Bewilligungswillkür". Im Bescheid werde dann auch noch das Leistungsspektrum definiert. Es gehe ja vielleicht noch, dass die Krankenkasse ihren Ärzten mit Kassenverträgen Leistungen vorschreibe, aber nicht den Privatärzten. Im Gesetzesentwurf werde nicht zwischen Kassen- und Privatärzten unterschieden. Das widerspreche dem Grundsatz der freien Berufsausübung, kritisierte Rasinger.

FPÖ sieht "Bürokraten-GmbH"
Die FPÖ ist zwar prinzipiell für die Ärzte-GmbH, lehnt den Entwurf Stögers aber ebenso ab. "Dieser Entwurf ist keine Ärzte-GmbH, dieser Entwurf ist eine Bürokraten-GmbH", kritisierte Ärztesprecher Andreas Karlsböck. Er warf dem Minister vor, die GmbH nicht wirklich haben zu wollen und deshalb zu versuchen, die GmbH-willigen Ärzte "im Bürokratie-Dschungel verhungern" zu lassen.

Ärztekammer gegen Auflagen
Auf Kritik stoßen die geplanten Restriktionen bei der Ärztekammer. Diese widersprechen nach Ansicht der Ärztevertreter der freien Berufsausübung und der bei vergleichbaren Berufen gepflegten Praxis. "Ich befürchte, dass Rücksichtnahmen nach allen Seiten die positive Grundidee der Ärzte-GmbH zunichte machen", meint Ärztekammerpräsident Walter Dorner.