Erster Nationalrat nach der Sommerpause

4 Tage vor OÖ-Wahl

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Erster Nationalrat nach der Sommerpause

Vier Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl trat der Nationalrat zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die FPÖ gab zum Auftakt die Ausländerpolitik als Thema für die Aktuelle Stunde vor. Erweitert wurden am Mittwoch die Kompetenzen für den Rechnungshof. Er darf bei Unternehmen prüfen, wo die öffentliche Hand den Betrieb "tatsächlich beherrscht". Damit kann das Skylink-Debakel am Flughafen Wien-Schwechat kontrolliert werden.

BZÖ bringt Misstrauenstrag gegen Stöger ein
Auch das BZÖ blieb in der Sitzung nicht untätig. Das orange Bündnis brachte eine Dringliche Anfrage zur Gesundheitspolitik und einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) ein. Letzterer war jedoch chancenlos und brachten dem orangen Bündnis reichlich Häme.

Unter heftiger Kritik der Grünen beschloss der Nationalrat die Ökostromnovelle. Die Grünen sprachen von einem "Schwarzen Tag" für den Ökostrom, das BZÖ befürchtet steigende Strompreise.

Der Nationalrat hat kurz nach Mitternacht zum Abschluss seiner Plenarsitzung die Immunität des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger aufgehoben. Ihm wird von der FPÖ vorgeworfen, er habe die Freiheitlichen durch einen Exekutivbeamten bespitzeln lassen. Der Fall ist einer der Ausgangspunkte für den aktuellen parlamentarischen U-Ausschuss zu vermeintlichen Spionage-Affären.

FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer erregte sich in der Debatte, es dürfe nie mehr vorkommen, dass das Parlament zu einer Stasi-Zentrale umgewandelt werde. Die Bespitzelung anderer könne nicht Sinn einer Immunität von Abgeordneten sein. Für die Grünen bezweifelte der Abgeordnete Dieter Brosz, dass der Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch haltbar sei. Der Auslieferung stimmten die Grünen dennoch großteils zu. Einzig Bildungssprecher Harald Walser sagte dazu Nein, weil für ihn klar belegt ist, dass ein Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit Öllingers und den erhobenen Vorwürfen besteht.

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