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Erwin Pröll fordert neue Regierung

 

Im ÖSTERREICH-Interview lässt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit einem überraschenden Vorschlag aufhorchen. Pröll will die Verfassung so ändern, dass künftig alle im Parlament vertretenen Parteien auch in der Regierung sind.

Im Interview mit ÖSTERREICH übt Pröll in bisher nicht gekannter Schärfe Kritik an der Regierung. Pröll in ÖSTERREICH: "Wenn die Koalition weiter streitet wie ein Hühnerhaufen, dann fährt diese Regierung in den nächsten Wochen oder Monaten an die Wand. Ich halte das, was in der Regierung derzeit tagtäglich passiert für ein dramatisches Versagen des politischen Managements des Regierungschefs. Der Bundeskanzler muss sich endlich fragen: Was will er? Und er muss sich im Klaren sein, dass sein politisches Management derzeit nur mehr ein "Management by Chaos" ist."

Im Interview macht Pröll dann einen überraschenden Vorschlag: "Ich stelle ganz bewusst die Frage in den Raum: Soll man nicht die Verfassung weiter entwickeln? Wir sollten ernsthaft die Diskussion über die Möglichkeit einer Mehrparteien-Regierung beginnen. Die Bundesregierung sollte künftig nach dem Ergebnis der Nationalratswahl gebildet werden. Die Ministerämter werden nach dem Wählervotum aufgeteilt und im Ministerrat gilt nicht mehr das Prinzip der Einstimmigkeit wie bisher, sondern in der Regierung bilden sich Mehrheiten. Damit wären Stillstand und Blockade nicht mehr möglich. Wir hätten dann in Zukunft eine Regierung in die wieder Dynamik und Handlungsfähigkeit kommen und in der sich Mehrheiten bilden können."

Pröll schlägt die Verfassungsreform schon vor den nächsten Wahlen im Herbst 2013 vor. Die derzeitige Große Koalition sollte die letzte sein, schon die nächste Regierung solle alle Parteien beinhalten.

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