EADS machte für den Eurofighter Werbung wie eine Partei im Wahlkampf: Unklar ist wohin vier Millionen vom Werbe-Etat geflossen sind.
Der Zeuge Gerhard Steininger hatte dem Ausschuss am Mittwoch nicht viel weiter geholfen. Weil ihn der deutsche Rüstungskonzern EADS nicht von der Vertraulichkeit entbunden habe, verweigerte er die Aussage. Der Untersuchungsausschuss will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen: Beim Bezirksgericht Innere Stadt wurden Beugestrafen gegen Steininger beantragt. Und gegen EADS haben die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Einstimmig haben sie eine Sachverhaltsdarstellung beschlossen. Der Verdacht lautet auf Nötigung.
Parteienfinanzierung
Steininger ist ein Schlüssel-Zeuge, was die
Verbindungen zur damaligen FPÖ betrifft. Er war im Vorfeld der umstrittenen
Typenentscheidung für den Eurofighter Mittelsmann eines
Millionen-Euro-Werbeauftrags an die Firma des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers
Gernot Rumpold. Exakt 6,598 Millionen Euro hatte sich EADS die Kampagne für
ihren Kampfjet kosten lassen. Für Werbe-Profis ist aber völlig klar: Das
maximale Volumen der von EADS zur Stimmungsmache in Auftrag gegebenen
Inserate, Radio- und TV-Spots überschreitet die Zwei-Millionen-Grenze nicht
– nicht inkludiert sind hier Kosten für Kinospots oder Events, die ebenfalls
bezahlt worden sein sollen. Und so bleibt nach wie vor im Dunkeln: Wohin
sind die restlichen bis zu vier Millionen Euro geflossen?
"Nichts am Hut"
Erika Rumpold, die mit ihrem Mann
Gernot die Agentur "100% Communications" geführt hat, hat Vorwürfe, das
Geld sei der FPÖ zu Gute gekommen, stets zurückgewiesen: "Ich habe mit
Politik nichts am Hut." Und aus freiheitlichen Kreisen heißt es, dass
Rumpold zum damaligen Zeitpunkt mit der Partei gar nichts zu tun gehabt habe.
EADS droht
Wie die Geldflüsse wirklich waren, können die
Abgeordneten vorerst nur vermuten. Rumpold hat sich diese Woche bereits zum
zweiten Mal entschuldigen lassen und war dem Ausschuss ferngeblieben. Und
Steininger verweigerte die Aussage. EADS hatte ihm am Montag mitgeteilt,
dass er nur aussagen dürfe, dass es überhaupt einen Vertrag gegeben habe.
Über Inhalte müsse er aber schweigen. Ansonsten drohe ihm ein
"beträchtlicher vermögensrechtlicher Nachteil", so Steininger.
Maulkorb
Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz ist erbost. "Es geht
einfach nicht, dass EADS von Österreich Milliarden kassiert und wenn es
darum geht, Rede und Antwort zu stehen, Zeugen mundtot gemacht werden",
sagte er zu ÖSTERREICH. Auch die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, die sich
sonst heftige Wortgefechte mit Pilz liefert, schloss sich in diesem Punkt
der Meinung von Pilz an: "Es geht um die Frage, ob hier Klauseln beschlossen
wurden, die jede Untersuchung des Parlaments ad absurdum führen. Die
Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob die Klauseln gerechtfertigt waren oder
eine Art Maulkorb von EADS vorliegt." In der Sachverhaltsdarstellung heißt
es auch: "Es wäre daher zu prüfen, ob durch ein Verhalten von EADS gegenüber
einer dem Untersuchungsausschuss grundsätzlich zur Aussage verpflichteten
Auskunftsperson ein Sachverhalt gegeben ist, der zu strafrechtlicher
Verfolgung (gegebenenfalls wegen Nötigung) Anlass gibt."
Erstaunt
Nur knapp fiel der Kommentar von EADS bzw. der
Eurofighter GmbH zu der Anzeige aus: Man habe die Meldung "mit Erstaunen"
zur Kenntnis genommen und wolle den weiteren Verlauf der Angelegenheit
"verfolgen und prüfen".
