Es fehlen vier Millionen Es fehlen vier Millionen

Eurofighter-Kampagne

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Es fehlen vier Millionen

Der Zeuge Gerhard Steininger hatte dem Ausschuss am Mittwoch nicht viel weiter geholfen. Weil ihn der deutsche Rüstungskonzern EADS nicht von der Vertraulichkeit entbunden habe, verweigerte er die Aussage. Der Untersuchungsausschuss will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen: Beim Bezirksgericht Innere Stadt wurden Beugestrafen gegen Steininger beantragt. Und gegen EADS haben die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Einstimmig haben sie eine Sachverhaltsdarstellung beschlossen. Der Verdacht lautet auf Nötigung.

Parteienfinanzierung
Steininger ist ein Schlüssel-Zeuge, was die Verbindungen zur damaligen FPÖ betrifft. Er war im Vorfeld der umstrittenen Typenentscheidung für den Eurofighter Mittelsmann eines Millionen-Euro-Werbeauftrags an die Firma des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Exakt 6,598 Millionen Euro hatte sich EADS die Kampagne für ihren Kampfjet kosten lassen. Für Werbe-Profis ist aber völlig klar: Das maximale Volumen der von EADS zur Stimmungsmache in Auftrag gegebenen Inserate, Radio- und TV-Spots überschreitet die Zwei-Millionen-Grenze nicht – nicht inkludiert sind hier Kosten für Kinospots oder Events, die ebenfalls bezahlt worden sein sollen. Und so bleibt nach wie vor im Dunkeln: Wohin sind die restlichen bis zu vier Millionen Euro geflossen?

"Nichts am Hut"
Erika Rumpold, die mit ihrem Mann Gernot die Agentur "100% Communications" geführt hat, hat Vorwürfe, das Geld sei der FPÖ zu Gute gekommen, stets zurückgewiesen: "Ich habe mit Politik nichts am Hut." Und aus freiheitlichen Kreisen heißt es, dass Rumpold zum damaligen Zeitpunkt mit der Partei gar nichts zu tun gehabt habe.

EADS droht
Wie die Geldflüsse wirklich waren, können die Abgeordneten vorerst nur vermuten. Rumpold hat sich diese Woche bereits zum zweiten Mal entschuldigen lassen und war dem Ausschuss ferngeblieben. Und Steininger verweigerte die Aussage. EADS hatte ihm am Montag mitgeteilt, dass er nur aussagen dürfe, dass es überhaupt einen Vertrag gegeben habe. Über Inhalte müsse er aber schweigen. Ansonsten drohe ihm ein "beträchtlicher vermögensrechtlicher Nachteil", so Steininger.

Maulkorb
Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz ist erbost. "Es geht einfach nicht, dass EADS von Österreich Milliarden kassiert und wenn es darum geht, Rede und Antwort zu stehen, Zeugen mundtot gemacht werden", sagte er zu ÖSTERREICH. Auch die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, die sich sonst heftige Wortgefechte mit Pilz liefert, schloss sich in diesem Punkt der Meinung von Pilz an: "Es geht um die Frage, ob hier Klauseln beschlossen wurden, die jede Untersuchung des Parlaments ad absurdum führen. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob die Klauseln gerechtfertigt waren oder eine Art Maulkorb von EADS vorliegt." In der Sachverhaltsdarstellung heißt es auch: "Es wäre daher zu prüfen, ob durch ein Verhalten von EADS gegenüber einer dem Untersuchungsausschuss grundsätzlich zur Aussage verpflichteten Auskunftsperson ein Sachverhalt gegeben ist, der zu strafrechtlicher Verfolgung (gegebenenfalls wegen Nötigung) Anlass gibt."

Erstaunt
Nur knapp fiel der Kommentar von EADS bzw. der Eurofighter GmbH zu der Anzeige aus: Man habe die Meldung "mit Erstaunen" zur Kenntnis genommen und wolle den weiteren Verlauf der Angelegenheit "verfolgen und prüfen".

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