Niederlage
EuGH kippt Gen-Anbau-Verbot in Oberösterreich
Die Luxemburger Richter haben der Nichtigkeitsbeschwerde nicht stattgegeben.
Der Europäische Gerichtshof hat das oberösterreichische Gentechnik-Anbauverbot am Donnerstag endgültig gekippt. Das Land hatte gegen die ursprüngliche Aufhebung Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, der EuGH hat sie aber zurückgewiesen. Damit kann das 2002 verhängte Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen in Oberösterreich nicht in Kraft treten.
Im Mai hatte die Generalanwältin eine Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde empfohlen. Üblicherweise folgen die Luxemburger Richter der Meinung der Generalanwälte.
Jahrelanger Zwist
Oberösterreich hatte 2002 ein flächendeckendes
Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen erlassen. Die
EU-Kommission lehnte das aber ab. Daraufhin legte die Landesregierung beim
EUGH Berufung ein. Im Oktober 2005 wurde die Klage in erster Instanz
abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob Oberösterreich, unterstützt von der
Republik Österreich, Nichtigkeitsbeschwerde.
Importverbot für Saatgut
In Oberösterreich werden
gentechnisch veränderte Pflanzen trotzdem nicht so bald angebaut. Immerhin
gibt es das bundesweite Importverbot für genmanipuliertes Saatgut und das
angesichts hoher Auflagen "abschreckende"
Gentechnik-Vorsorgegesetz des Landes.
Die EU-Kommission war zuletzt vorigen Dezember mit dem Versuch gescheitert, die österreichischen Importverbote für zwei in der EU zugelassene Genmais-Sorten zu kippen. Die EU-Umweltminister stellten sich damals hinter Österreich.
Der Import anderer gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und Futtermittel ist aber erlaubt. Hier besteht nur seit 2003 eine Kennzeichnungspflicht, sodass die Entscheidung über den Kauf beim Konsumenten liegt.
Niemand will Gentechnik
Gegen die Gentechnik in der
Landwirtschaft existiert in Oberösterreich eine breite Front. Laut einer
market-Umfrage wird der GVO-Einsatz von 94 Prozent der Bevölkerung
kategorisch abgelehnt. Sogar neun von zehn Bauern sind strikt dagegen.
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In TV-Duell
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18. 3.
Ihr futtert doch alle schon seit Jahren Genmanipulierten Mist. Bei jedem Nahrungsmittel in dem Soja Lecithin enthalten ist (steht auf der Verpackung), zB Schokolade oder Cerealien, wurde transgenes Soja verwendet. Noch merkt ihr nichts davon, da diese Nahrungsmittel ja hauptsächlich von Kindern konsumiert werden. Warum diese Nahrungsmittel nicht der Kennzeichnungsplicht unterliegen müsste man die lokalen Politiker oder bei der EU anfragen.
Mahlzeit....
die eu hat vor und nachteile, aber schön langsam nehmen die nachteile überhand. unsere politiker sind leider zu schwach (oder zu dumm) für unser (das volk) recht einzutreten. befohlener ungehorsam muß hier die antwort auf Brüssel lauten. aber wer beist schon die hand die einen füttert - und hier meine ich unsere "lieben politiker"...
Was für alte senile Trotteln sind in der EU am Werk!!!!
Ein weiterer Baustein im Gebilde Lanwirtschaft als größte Umweltgefahr. Stinkende Felder, Monokultur im Wald und auf der Heide, Gemüse mit irren Nitratwerten, Wälder in denen Holzerntemaschinen auf Autobahnniveau herumbrausen, usw. usf.
Letzter Schlag Genmanipulierte Nahrung. Es gibt wenige die dagegen sind und viele auch unserer Bauern lassen sich von großen Saatgut- und Chemiekonzernen für Geld vor den Wagen spannen.
Es ist noch nicht verloren, wenn eine Kennzeichnungspflicht besteht und wir den Gen"scheiß" einfach im Regal lassen.
lieber gast vor mir du irrst wenn du glaubst das wir österreicher für die eu waren das war beschiess am volk dank der zu starken wirtschafst lobby es haben mehr gegen die eu gestimmt als du glaubst eines tages werden wir die bittere wahreit ehrfahren ich würde erst gen frass essen wenn die eu politker es 20 jahre schon gegessen hätten ohne das aber einer von den polit fuzzis krank oder sonstigen schaden genommen hätte
Ich habe es mir zur Angwohnheit gemacht, alle möglichen Leute zu fragen ob sie bei der Eu Abstimmung dafür oder dagegen waren. Ohne Meinung Kund zu tun. Nun es gibt 2 Möglichkeiten entweder ich werde angelogen oder es ist damals etwas unrechtes geschehen. Das zu interpretieren überlasse ich Euch.
Wozu haben wir eigentlich eine Regierung, wenns in Brüssel die Regeln erfinden. Entweder wir verzichten auf unsere Regierung und das Parlament oder auf die EU.
ihr habt es so gewollt. mit dem mehrheitlichen ja zur unsäglichen EU habt ihr euch selbst ins knie geschossen. denn es war transparent und für jeden klar, was da auf euch zukommt. jetzt nach austieg zu schreien ist kindisch und dumm!
wann kommt einmal eine verordnung der eu FÜR die bevölkerung? die gefahren des gen-kukuruzes (wir sind in ö und nicht in d, wo man mais sagt!!!!) sind noch lange nicht bekannt.
mfg
mc
gen-woaz sagen?
Das schlägt dem Faß den Boden aus, was brauchen wir die Sch... Eu, die uns nur mit vergiftetem amerikanischen Fraß füttern will, nur damit die amerikanischen Industrie-Verbrecher noch mehr verdienen !!
Es ist dringend eine Volksabstimmung über den EU-Austritt notwendig, um dieser Vergiftungs-Mafia zu entgehen !!!
Über Ja oder Nein zu gentechnisch veränderten Lebensmittel sollte das Volk abstimmen.
Diese Entscheidung sollte für die österreichische Regierung sowie die EU bindend sein.
So könnte jede Region (bzw. jedes Bundesland) entscheiden ob für oder gegen Gentechnik.
Es scheint als ob sich die Regierenden Österreichs und der EU vor dem Volk fürchten!!
höchste zeit, dass brüssel bombardiert wird! noch sind es faule eier, die fliegen, bald aber wird sich das blatt gegen diese diktatur wenden, verbrecher und kriminelle,blutsauger und parasiten wurden normalerweise sehr rasch liquidiert, wie die geschichte zeigt. unsere scheisspolitiker haben erbärmlich versagt, transithölle, megainflation bei strom, gas, lebensmittel,mieten,schwerverbrecher unter asylanten,
bankenkorruption mit der politik,die liste ist endlos lang, aber wenn das volk genug hat, geht es auf die strasse, die weimarer republik wiederholt sich!