Finanzministerin: Europa ist stabilisiert - Nicht mehr Geld für Griechenland.
Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht eine "signifikante Entspannung" in der Euro-Krise. "Die institutionellen Entscheidungen einerseits und die Entscheidung über den ESM sowie über die Anleihenkäufe unter Bedingungen von der EZB haben doch eine signifikante Entspannung gebracht", sagte Fekter vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Freitagvormittag in Nikosia. "Damit sind wir institutionell so breit aufgestellt, man spürt jetzt, dass sich die Vorbereitungsarbeiten der letzten Monate gelohnt haben. Europa ist stabilisiert".
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Bundeskanzler Werner Faymann -
Maria Fekter
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Reinhold Mitterlehner
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Gerhard Dörfler
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H. C. Strache
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Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der heute veröffentlichten Entscheidung "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Er meinte außerdem: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen"
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"Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", so Finanzministerin Maria Fekter. Es sei "ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur", denn "der ESM schützt und unterstützt den Euro."
© TZ Oesterreich Michele Pauty TZ Oesterreich Michele Pauty
"Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe ist ein wichtiges Signal für die Konjunktur", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Gerade im Herbst ist das eine befreiende Konjunkturstütze, nachdem die Investitionen aufgrund der langen Unsicherheit, wie es mit dem Euro weiter geht, zuletzt fast zum Stillstand gekommen sind."
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Dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die geplante Klage "jetzt noch wichtiger" geworden, und "dass das von Kärnten aus bekämpft wird". Ihm zufolge ist die Entscheidung von heute morgen "offenbar politisch motiviert".
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Zwar war der H.C: Strache, Kopf der FPÖ über die Entscheidung nicht sehr erfreut, doch war er nicht überrascht, erklärt er heute morgen. Aus seiner Antipathie dem ESM gegenüber machte er von ANfang an keinen Hehl: "Grundsätzlich ist der ESM eine Konstruktion, die schnurstracks in die Schulden- und Transferunion führt", so Strache, der in weiterer Folge einen EU-Supstaat ohne Souveränität der Mitgliedsvölker voraussagt.
Zur Lage in Griechenland merkte sie an, die Regierung in Athen habe ein "sehr ambitioniertes Budget vorgelegt". Fekter: "Wir werden den Griechen dann die Zeit geben, die sie dafür brauchen. Mehr Geld wirds wahrscheinlich nicht geben."
Auf Spanien angesprochen, werde es einen Bericht geben, wie groß der Finanzbetrag, den die spanischen Banken brauchen, tatsächlich ist. Sie erwarte sich, dass klargemacht werde, wie weit der Vertrag mit Spanien, also das Memorandum, umgesetzt sei. Weitere Hilfsanträge erwarte sie derzeit nicht. Aber "wir sind gerüstet für alle möglichen Phänomene, die uns noch begegnen. Wir sind derzeit gut aufgestellt, wie die Implementierung beim ESM voranschreitet. Europa ist stabilisiert".
Die Ministerin verwies gleichzeitig darauf, dass es einen Bericht über die Wachstumsaussichten in Europa gebe. "Da gibt es ja eine Dämpfung, die zu erwarten ist, und was wir dagegen tun können. Und eine zweite intensive Debatte wird es um die Fortschritte in den jeweiligen Programmländern geben. Aber eine Entscheidung wird erst im Oktober darüber getroffen werden, auch ob wir an Griechenland die Beträge auszahlen."
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