Eurofighter-Affäre

Finanzprokuratur begleitet Ermittlungen

23.11.12, 13:09 | Aktualisiert: 23.11.12, 15:43

Jedoch sieht Minister Darabos nach wie vor keine rechtliche Handhabe.

Nach wie vor keine rechtliche Handhabe sieht Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei der Eurofighter-Affäre. Er wäre der erste, der "losschlagen" und Schadensersatzzahlungen oder eine Rückabwicklung des Vertrags in die Wege leiten würde, beteuerte Darabos am Freitag am Rande einer Pressekonferenz erneut. Dafür brauche er aber "Fakten, Fakten, Fakten" - und die fehlten bisher.

Einschaltung der Finanzprokurator
Er habe daher die Staatsanwaltschaft gebeten, ihn über sämtliche Ermittlungsschritte zu informieren. Auch die Finanzprokuratur begleite diesen Prozess. "Wir versäumen keine Fristen", wies er Kritik an seiner zurückhaltenden Vorgangsweise zurück. Die Korruptionsklausel gelte schließlich für die gesamte Vertragslaufzeit von 30 Jahren.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigte sich wegen der Einschaltung der Finanzprokurator dennoch erfreut über das "Nachgeben" des Ministers. In einer Aussendung verlangte er von Darabos aber auch, Untersuchungen im eigenen Ministerium einzuleiten. "Die Manipulation der Vergabe durch Beamte des Verteidigungsministeriums, die offensichtlich Eurofighter-Interessen vertreten haben, muss jetzt aufgeklärt werden", meinte er.

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