Der Druck auf die FPÖ, einen Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen, steigt jetzt enorm.
Nervenkrieg um den Eurofighter-U-Ausschuss. SPÖ und Grüne versuchen, die FPÖ dazu zu bringen, der Einsetzung des Ausschusses zuzustimmen. Zwar hätten Rote und Grüne zusammen genug Mandate, die Untersuchung zu starten. Allerdings ist die SPÖ an die ÖVP gebunden, und die will den Ausschuss bekanntlich nicht.
Am Donnerstag nun fuhr ausgerechnet Kanzler Kern ein großes Geschütz auf: Er berief den geheimen Nationalen Sicherheitsrat ein, um darin die Eurofighter-Anzeige von Verteidigungsminister Darabos zu besprechen.
Bedingung
Die Vorlage dieser Anzeige hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bedingung für sein Ja zum U-Ausschuss genannt. Und der Grüne Peter Pilz „erfüllte“ am Donnerstag eine weitere FPÖ-Bedingung. Vor laufenden TV-Kameras steckte er den Eurofighter-Vergleich des seinerzeitigen Verteidigungsministers Norbert Darabos in ein Kuvert, um dieses kurz darauf an Strache zu übermitteln (siehe auch Story unten).
FPÖ gespalten
Doch die FPÖ, die zuerst Ja zum U-Ausschuss gesagt hatte, ziert sich weiter, und sie ist in der Frage auch gespalten: Donnerstagfrüh sprach sich FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer für einen U-Ausschuss aus. Am Rande seines Besuchs bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte er. „Ich gehe davon aus, dass ein neuer Ausschuss kommt.“ Voraussetzung sei, „dass den Fraktionen alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und dass neue Fakten auf den Tisch kommen“.
Neue Beweise
Strache, der gestern ebenfalls beim Präsidenten zu Gast war, sah das dann wieder anders: Die FPÖ werde in der Frage erst in der kommenden Woche beraten. Nur wenn im Nationalen Sicherheitsrat neue Fakten „mit Fleisch und Knochen“ auftauchen, sage die FPÖ Ja zum Ausschuss. Dem Grünen warf Strache „Vertuschung“ und „eine „Peter-Pilz-Publicity-Ego-Show“ vor.Günther Schröder
