Zwei Ex-Kanzler vor U-Ausschuss

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Zwei Ex-Kanzler vor U-Ausschuss

Eurofighter: Gusenbauer widerspricht Darabos

Gleich zwei ehemalige Bundeskanzler haben sich am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Stelldichein gegeben - und sich verteidigt. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hob dabei unter anderem die Typenentscheidung und die Gegengeschäfte hervor, Alfred Gusenbauer (SPÖ) bezeichnete den von Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich angesichts der Ausgangsposition als "ausgezeichnete Leistung".

Video zum Thema Schüssel und Gusenbauer vor U-Ausschuss
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Schüssel musste am Vormittag antreten

Erste Auskunftsperson am Dienstagvormittag war der ehemalige ÖVP-Obmann Schüssel. Er kam auf die Typenentscheidung zu sprechen, die eigentlich gar nicht Thema im aktuellen U-Ausschuss ist: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser." Kritik setzte es hingegen für den früheren Verteidigungsminister Darabos. Dass etwa der Vergleich unter derartiger Geheimhaltung und unter "Ausschaltung" des Koalitionspartners erfolgt sei, habe man nicht wissen können. Schüssel zeigte sich auch verwundert darüber, dass Darabos nicht jene Experten eingebunden hat, die den Ursprungsvertrag verhandelt hatten.

Schüssel schließt Schmiergeldzahlungen aus

Positiv wertet Schüssel hingegen Gegengeschäfte und appellierte daher an die Abgeordneten: "Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten." Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichte. Dass es Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben habe, stellte Schüssel in Abrede: "Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus."

In Abrede stellte Schüssel auch, dass er Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt habe. Mit dem in Dokumenten vorkommenden "Dr. Lüssel" wollte sich Schüssel nicht identifizieren - es handle sich dabei um eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen". Einen Grund für einen Vertragsausstieg gab es laut seinen Angaben nicht. Die zuletzt immer wieder vorgebrachte Lieferverzögerung beim Hersteller seien wohl nicht belegbar gewesen: "Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen."
 

Video zum Thema U-Ausschuss: Die Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer im Zeugenstand
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Gusenbauer: "Das ist eine riesengroße Sauerei"

Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat im Eurofighter-U-Ausschuss jegliche Malversationen bestritten. Dies zu behaupten, sei eine "riesengroße Sauerei", ärgerte sich der Ex-Parteichef. Vom Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler auf etwaige Provisionen angesprochen, betonte Gusenbauer: "Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt."

Gusenbauer bekräftigte, dass er nie Provisionen oder sonstige Bestechungsgelder bekommen habe. Derartige Mutmaßungen seitens des Team Stronach-Mandatars seien "eine riesengroße Sauerei", so der Ex-Kanzler. In welchem Zusammenhang die von Steinbichler geäußerten mutmaßlichen Malversationen gestanden haben sollen, war nicht ganz klar.

Zuvor hatte sich Gusenbauer auch schon zu Zahlungsflüssen von EADS an Rapid unwissend gegeben: "Mir sind solche Zahlungsflüsse nicht bekannt", erklärte Gusenbauer, damals wie heute "Mitglied" des Fußballvereins. In Sponsoring oder finanzielle Angelegenheiten von Rapid sei er nicht eingebunden.

Duell Pilz gegen Gusenbauer

Genervt zeigte sich Gusenbauer im Laufe der Befragung auch von Peter Pilz' (Grüne) Befragungsstil. Dass Politiker wie er, wie von Pilz behauptet, für die Republik Schaden verursacht hätten, ließ er nicht gelten. "Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht", wurde der Ex-Kanzler laut und forderte: "Weisen Sie irgendeinen Schaden nach, bevor Sie weiter so einen Unsinn daherreden."

Wortgefechte lieferte sich Gusenbauer mit Pilz etwa darüber, inwieweit er über die Vergleichs-Verhandlungen des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) informiert war. Darabos habe ihn über die Gesprächsfortschritte "mündlich mehrfach informiert", erklärte Gusenbauer. Pilz zeigte sich allerdings dann verwundert, dass Gusenbauer das erste, im Gartenhotel Altmannsdorf handschriftlich verfasste und angeblich vorteilhaftere Vergleichspapier nicht kenne - denn Darabos habe im U-Ausschuss angegeben, seinen Kanzler über jeden Verhandlungsschritt informiert zu haben. "Ich gehe nicht davon aus, dass er die Unwahrheit gesagt hat", meinte Gusenbauer, aber er kenne den handschriftlichen Vertrag nicht, "ich sehe das zum ersten Mal". Letztlich stellte Gusenbauer etwas entnervt fest: "Ich bin laufend über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden, nicht über jeden Schritt, das wurde von mir auch nie behauptet."

Ebenfalls nicht erklären konnte sich Gusenbauer auf Befragen des Grünen Abgeordneten, dass sich EADS offenbar schon Anfang 2006 auf eine Preisreduktion von 400 Mio. Euro eingestellt habe, weil die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Darabos hatte mit seinem Vergleich letztlich aber nur eine Preisreduktion von 240 Mio. Euro erreicht, erinnerte Pilz.

Gusenbauer widerspricht Darabos

Dass Darabos - wie von ÖVP-Seite behauptet - den Koalitionspartner zu wenig über die Verhandlungen informiert und sogar das Haushaltsrecht gebrochen habe, weil kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden sei, wies Gusenbauer zurück: "Es sind die Bestimmungen des Haushaltsrechtes eingehalten worden." Darabos habe den Vergleich in seiner "Ministerverantwortung" verhandelt und habe den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt. Darabos sei wohl auch davon ausgegangen, dass ein Finanzminister nichts dagegen haben könne, wenn er mehrere hundert Millionen Euro einspare, meinte Gusenbauer süffisant.

Auf Wunsch des Finanzministeriums sei auch "über den gesamten Fortgang der Gespräche" die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) eingebunden gewesen. Ein "Kaltstellen" der Finanzprokuratur während der Verhandlungen konnte Gusenbauer nicht erkennen, er habe den Eindruck gehabt, "dass es hier eine sehr aktive Kommunikation zwischen dem Verteidigungsministerium und der Finanzprokuratur gibt". Über Details gab sich der damalige Regierungschef jedoch auch hier unwissend: Wer in welchem Ministerium wie eingebunden war, "das geht wahrlich über meine Wahrnehmungsgrenze hinaus".
 

Pilz: Gusenbauer hat Darabos geopfert

In einem ersten Statement nach dem U-Ausschuss zeigt sich der Grüne Pilz überrascht über die Aussagen des Ex-Kanzlers Gusenbauer. "So etwas habe ich in einem U-Ausschuss noch nie erlebt.". Dann setzt er fort: "Der ehemalige Bundeskanzler bezichtigt seinen ehemaligen Verteidigungsminister öffentlich der Lüge. (...) Gusenbauer hat seinen loyalen Minister heute politische geopfert."
 

17:20
 

Danke fürs fleißige Mitlesen!

16:51
 

Pilz: Gusenbauer hat Darabos heute politisch geopfert

"Ich habe so etwas in einem U-Ausschuss noch nie erlebt. Der ehemalige Bundeskanzler bezichtigt seinen ehemaligen Verteidigungsminister der Lüge. Gusenbauer hat seinen loyalen Minister heute politisch geopfert."

16:50
 

Pilz nach Ende der Sitzung: Schüssel hat unhaltbares verteidigt

"Es war heute ein ganz wichtiger Punkt. Dr. Schüssel konnte nichts entkräften"

16:50
 

U-Ausschuss beendet - keine weiteren Fragen

16:49
 

Rohrer fragt Gusenbauer, ob es im Jänner 2007 einen Termin Gusenbauers mit Leuten von EADS gegeben habe? "Nein", sagt Gusenbauer. Rohrer fragt erneut. Gusenbauer noch einmal: "Nein."

16:38
 

Pendl attackiert Pilz: "Das macht diesen Ausschuss nicht besser"

Pendl attackiert PIlz für die Erwähnung des Ermittlungsverfahren gegen den Luftwaffenchef. Dieses sei vor sechs Jahren eingestellt worden. "Immer wieder diese alten Ladenhüter hervorzuholen, macht diesen Ausschuss nicht besser".

16:36
 

Gusenbauer: "Diese Mutmaßungen sind eine einzige Sauerei."

Steinbichler fragt Gusenbauer, ob es Malversationen gegeben hätte. Der Ex-Kanzler hat sein Temperament wieder unter Kontrolle und anwortet ruhig: "Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt. Diese Mutmaßungen sind eine einzige Sauerei."

16:33
 

Neos-Fraktionsführer Bernhard ist nun an der Reihe. Er wundert sich über die verschiedenen Auffassungen von Gusenbauer und Darabos. Gusenbauer gab nämlich an, dass er das Gefühl hatte, dass der damalige Chef der Finanzprokratur Peschorn aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurde.

16:32
 

Gusenbauer widerspricht Darabos

Der Ex-Kanzler meint, dass er - entgegen der Behauptung des damaligen Verteidigungsministers - NICHT über jeden Schritt informiert wurde. Er sei jedoch über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden.

16:31
 

Duell Pilz gegen Gusenbauer

Pilz unterstellt Gusenbauer der Republik Schaden hinzugefügt zu haben. "Ich habe überhaupt keinen Schaden zu verantworten, das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! Weisen Sie irrgendeinen Schaden nach, bevor Sie weiter so einen Unsinn daherreden! Das ist ja unerhört!"

16:29
 

Gusenbauer wird laut und schnippisch

Pilz fragt, warum der Verdacht auf Bestechung, der auf dem Luftwaffenchef laste, damals nicht als Ausstiegsgrund gegolten hätte. Gusenbauer wird daraufhin laut und schnippisch: "Wenn schon damals alles so klar war, dass da geschmiert und bestochen wurde, warum ist das im ersten U-Ausschuss nicht ans Licht gekommen?"

16:26
 

Warum musste Molterer nicht informiert werden?

Tamandl (ÖVP) fragt, warum damals Darabos den Verfassungsrechtler Heinz Mayer zu Rate gezogen habe, ob er Molterer informieren müsse oder nicht. Gusenbauer: "Warum nicht". Tamandl kontert, dass es nicht rechtskonform gewesen sei. Gusenbauer daraufhin: Das sah Mayer als Verfassungsrechtler aber anders.

16:20
 

Gusenbauer: "Dieser Umstand war mir nicht bekannt"

Rosenkranz erläutert, dass die neuen Jets gar nicht erste geliefert werden hätten können. Dies sei dem damaligen Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung, Erwin Jeloschek, bewusst gewesen. Rosenkranz: "Warum wurde das nicht geprüft" - Daruf antwortet der Ex-Kanzler: "Dieser Umstand war mir nicht bekannt"

16:18
 

Rosenkranz will wissen, ob der Ex-Kanzler über Strafverfahren im Bezug auf die Eurofighter-Causa Bescheid wisse. Gusenbauer entgegnet, dass die Justiz, hätte der U-Ausschuss 2007 solche zutage gebracht, sich auch damit auseinandergesetzt hätte.

16:17
 

Pendls Fragezeit ist vorbei - Rosenkranz (FPÖ) an der Reihe

16:13
 

Pendl fragt, warum Koziol den Auftrag erhielt

Gusenbauer: Koziol war "unbestritten" der Beste auf diesem Sektor.

16:10
 

Die SPÖ ist an der Reihe: Pendl fragt Gusenbauer über Vorgehen Darabos'

Ex-Kanzler: "Ich würde sagen, dass unabhängiger Sachverstand aus mehreren Gründen notwendig war"

16:09
 

Darabos meldet sich per Aussendung zu Wort

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), befürchtet, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu einer "Farce" gerät. Es sei höchst an der Zeit, ÖVP und FPÖ zum Beschaffungsvorgang 2002 zu befragen, teilte Darabos am Dienstag per Aussendung mit. Er habe einen "grottenschlechten Vertrag geerbt", meinte der Ex-Minister.

Er verteidigte erneut den damals geschlossenen Vergleich. Auch der frühere Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sei über diesen und die laufenden Verhandlungen informiert gewesen. Dies belege ein zuletzt im ORF aufgetauchtes Ministerratsprotokoll, so Darabos.

16:08
 

Norbert Hofer übernimmt den Vorsitz von Kopf

15:50
 

Gusenbauer über Darabos: "Er hat einen guten Job gemacht"

Schließlich hätter er der "Republik einen Haufen Geld erspart", so Gusenbauer.

15:49
 

Gusenbauer antwortet doch

"Es ist ganz einfach. Wenn ich jemanden frage, ob er Gutachter sein kann und er sagt, dass er entweder zu krank oder zu alt dafür ist, dann hat er das Recht, dass ich ihn hier nicht nenne.", Kopf akzeptiert die Entschlagung.

15:46
 

Wieder geht es um Koziol

Pilz will wissen, welche Alternativen es zu Koziol gegeben hätte. Gusenbauer weicht der Frage aus und möchte sie nicht beantworten. Es handle sich um Personen, die es zu schützen gelte. Kopf sieht das anders und fordert Gusenbauer indirekt auf zu antworten. Dieser berät sich mit seinem Anwalt.

15:45
 

Gusenbauer: "Das Papier sehe ich heute zum ersten Mal"

15:40
 

Pilz wieder an der Reihe

Er legt Gusenbauer ein Dokument von "City Chambers Limited" vor. Daraus soll hervorgehen das Eurofighter bereit gewesen sei Österreich etwa 400 Millionen Euro nachzulassen. Grund: Vertragsverfplichtungen können nicht eingehalten werden. Pilz möchte wissen, wie es möglich sei, dass schlussendlich nur 250 Millionen nachgelassen wurden. Gusenbauer wiederum kennt das Dokument nicht.

15:38
 

Der U-Ausschuss inspiriert derweil auch die Tagespresse

15:34
 

Tamandl: Wer war der Jet-Experte?

Gusenbauer: "Da würd ich Sie ersuchen den Herrn Minister zu fragen, welche Beamten seines Hauses dafür zuständig waren"

Tamandl möchte daraufhin wissen, was Gusenbauer denn glaube? "Ich bin der Meinung, dass ich nicht für Glaubensfragen hier bin.", entgegnet dieser.

15:33
 

Gusenbauer streut Darabos weiterhin Rosen

"Wir sind davon ausgegangen, dass Darabos das Beste herausholen wird"

15:27
 

Tamandl hakt bei Koziol nach

Die ÖVP-Abgeordnete möchte wissen warum Koziol nicht nur Gutachter, sondern auch "Chefverhandler" war. Gusenbauer meint, weil Koziol in einer Wirtschaftskanzlei gearbeitet habe. Tamadnl widerspricht: "Komisch, dass wir dazu nichts gefunden haben."

15:18
 

Jetzt darf Rosenkranz seine Fragen stellen

Der Freiheitliche will wissen warum Molterer erst im Nachhinein über den Vergleich informiert wurde. Gusenbauer: "Weil er der erste Finanzminister gewesen wäre, der sich über Einsparungen beschwert".

15:12
 

Gusenbauer und die 75 Kilo

Gusenbauer wird von der SPÖ gefragt, ob die ÖVP 2006/07 bei den Koalitionsverhandlungen Druck pro Eurofighter ausgeübt habe. "Es hat keinerlei Drohungen gegeben, auch keine Versuche für Einschüchterungen oder ähnliches", sagt er.

Der Ex-SPÖ-Chef geht auch auf die launige Äußerung Wolfgang Schüssels aus der Befragung am Vormittag ein, mit seinen 75 Kilo habe er körperlich gar keinen Druck auf Gusenbauer ausüben können. "Dieser Einschätzung will ich nichts entgegenhalten", meint er. Und er legt nach: "Einen Alfred Gusenbauer kann man weder bestechen, noch unter Druck setzen, noch einschüchtern, und das gilt auch für Koalitionsverhandlungen."

15:07
 

Er will ziunächst wissen, wie Gusenbauer 2003 die Vertäge eingeschätzt hat. Der Altkanzler merkt an, dass nach Durchsicht der Verträge schnell zum Entschluss kommen konnte, dass es juristischen Rat brauche. "Jeder, der diese 1.000 Seiten beim ersten Draufschauen erklären kann, dessen Kenntnisse gehen über unsere hinaus.", so Gusenbauer.

15:04
 

Otto Pendl von der SPÖ stellt jetzt die Fragen

Er ist mit Gusenbauer per "Du"

14:57
 

Skurriler Schlagabtausch zwischen Gusi und Steinbichler

Gusenbauer an Steinbichler: "Haben Sie schon einmal eine Regierungsbeteiligung auseinandergesetzt?" Steinbichler darauf: "Noch nicht."

14:55
 

Maulwurf im Kanzleramt?

Steinbichler fragt ob es denn einen Maulwurf im Kanzleramt gegeben hätte. Gusenbauer reagiert irritiert: "Könnte ich wissen, worauf Sie sich beziehen?"

14:44
 

Steinbichler vom Team Stronach beginnt mit seinen Fragen

"Hat es überhaupt eine Ausstiegsmöglichkeit gegeben?, fragt der Team Stronach - Abgeordnete. "Ich habe darauf hingewiesen, dass Koziol in seinem Gutachten darauf hingewiesen hat: sollten Dinge wie Korruption oder Bestechung nachgewiesen werden, könnte das eine Grundlage sein für einen Ausstieg.", so Gusenbauer.

14:37
 

Eurofighter, Koziol und Peschorn

Bernhard fragt nach. Laut seinen Informationen hätte es Parallelverhandlungen gegeben. Peschorn soll davon wiederum nichts gewusst habe.

Gusenbauer wird dagegen nicht müde zu betonen, dass Darabos der Republik Millionen erspart haben soll. Darabos hätte großen Einsatz gezeigt in den Verhandlungen.

14:36
 

Gusenbauer lässt wissen, dass es keinerlei Bedingungen für eine Koaltion gegeben hätte.

14:36
 

Bernhard will mehr über die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen von 2006 wissen.

14:34
 

Erste Fragerunde startet mit NEOS-Mann Bernhard

14:33
 

Auch in der Befragung durch den Verfahrensrichter und die NEOS verteidigt Gusenbauer die Vorgehensweise seines Verteidigungsministers Darabos im Jahr 2007. Mit Helmut Koziol sei eine zivilrechtliche Koryphäe beschäftigt worden. Ein Kaltstellen der Finanzprokuratur habe es "nie gegeben". Auch dass es keine schriftlichen Berichte gab, stellte er in Abrede. Nach Abschluss der Verhandlungen habe Darabos den Finanzminister informiert.

14:28
 

Gusenbauer gibt zu wissen, dass er mündlich und zeitnah vom Vergleich von Darabos erfahren hat. Der Altkanzler war offenbar auch treibende Kraft um ein möglichst gutes Ergebnis auszuhandeln - so zumindest stellt es Gusenbauer nun dar. "Ich habe ihn (Darabos) ermuntert, immer wieder auf bessere Bedingungen zu drängen."

14:24
 

Causa Eurofighter Thema Koalitionsverhandlungen?

Gusenbauer bejaht die Frage. Es sei damals klar gewesen, dass man die bestehenden Vertäge einzuhalten hätte - es sei denn, es gäbe Mängel.

14:23
 

Verfahrensrichter Rohrer beginnt mit der Befragung

14:16
 

Altkanzler Gusenbauer liest sein Statement vor

Ex-Kanzler und -SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer macht von der Möglichkeit Gebrauch, ein einleitendes Statement abzugeben. Er spricht nicht frei, sondern verliest jene Stellungnahme, die er zuvor an die Journalisten verteilt hat.

14:10
 

Los geht's mit der Gusenbauer-Befragung

gusen2.jpg © APA (Christian Hammer)

Foto: APA (Christian Hammer)

14:07
 

Gusenbauer verteilt eine schriftliche Stellungnahme an die Journalisten

statment.jpg © APA

STAT2.jpg © APA (Christian Hammer)

Foto: APA

14:04
 

Gusenbauer ist da

Darabos habe im Rahmen seiner Möglichkeiten einen sehr guten Vergleich erreicht. Ein Ausstieg war nicht möglich, sagt er gegenüber den Journalisten.

gusen.jpg © APA (Christian Hammer)

Foto: APA (Christian Hammer)

13:48
 

Um 14:00 geht es mit Alfred Gsuenbauer weiter

13:08
 

Fazit von Pilz (Grüne)

"Wenn die deutsche Kriminalpolizei mit ihren Ermittlungsergebnissen hinweist auf Kontakte eines amtierenden österreichischen Bundeskanzlers und wenn der damalige Bundeskanzler nicht in der Lage ist, die Fragen ordentlich zu beantworten, dann war das von den Fakten her kein Erkenntnisgewinn", so das Fazit von Pilz. "Wenns um Glaubwürdigkeit geht, ist für mich die Staatsanwaltschaft München um vielen glaubwürdiger als der ehemalige Bundeskanzler Schüssel", erklärt er.

"Wenn Herr Dr. Schüssel wissen will, wer Dr. Lüssel ist, dann braucht er sich nur in den Spiegel schauen", so Pilz.

13:07
 

Befragung beendet

Die Befragung von Wolfgang Schüssel ist nun beendet.

13:06
 

Tamandl (ÖVP) gibt Statement ab

Sie wolle nun keine Frage mehr stellen. Kritik von Tamandl an den Abgeordneten Rosenkranz und Pilz. Sie hätten vor der Befragung Schüssels "Luftblasen" produziert.

13:02
 

Steinbichler (Team Stronach) legt Interview vor

In dem Interview stehe die Vermutung drinnen, "dass es auch im Kanzleramt einen Mauwurf gegeben habe", so Steinbichler. Schüssel kann dies "nicht herauslesen".

SPÖ-Pendl beschwert sich daraufhin darüber, dass den Fraktionen die Dokumente der anderen Fraktionen nur auf explizite Nachfrage vorgelegt würden. Vorsitzender Kopf stimmt ihm zu, dass dies nicht Usus sei. Er habe damit nur Zeit sparen wollen.

12:59
 

Neos-Fraktionsführer Bernhard an der Reihe

Zu welcher Partei Schüssel Karl-Heinz Grasser zählen würde? "Grasser war immer parteiunabhängig."

12:58
 

Pilz (Grüne) befragt Schüssel

Der Grünen-Fraktionsführer will wissen, warum der U-Ausschuss zur Causa Eurofighter 2007 abgedreht worden sei. "Da ist nichts abgedreht worden", antwortet Schüssel.

12:51
 

Jetzt wieder Tamandl (ÖVP) an der Reihe

Er will wissen, ob Schüssel je vertrauliche Gespräche - vor allem aber am 5. Februar 2003, an dem Tag, an dem laut Medienberichten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen geführt wurden - in der Cafeteria des Parlaments geführt habe. "Wenn ich gewollt hätte, dass sie bekannt werden, dann schon", so Schüssel.

12:48
 

Walter Rosenkranz (FPÖ) fragt nach

Plötzlich zitiert der Freiheitliche aus einem Dokument (Projekt Spielberg), in dem es um "fragwürdige Zahlungen" gehen soll. Rosenkranz fragt: "Geht es hier um Gegengeschäfte? "Kann ich nicht Beurteilen", so Schüssel.

12:43
 

"Dr. Lüssel" beschäftigt derweil auch die Twitteria

12:40
 

Persönliche Benefits?

Wieder kommt das Thema Schmiergeldzahlungen auf. Schüssel weist zurück, dass es seitens Eurofighter bzw. EADS Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben haben könnte. "Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus."

12:38
 

Thema Eurofighter-Ausstieg

Ein unbegründeter Ausstieg hätte enorme Zahlungen bedeutet, so Schüssel.

12:37
 

Schlag auf Schlag jetzt darf Holzinger (SPÖ) wieder fragen

12:31
 

Indes twittert Pilz wieder

12:28
 

Leo Steinbichler vom Team Stronach ist jetzt an der Reihe

Er will wissen ob die Eurofighter-Causa "Chefsache" war. "Das hätten sich die zuständigen Minister gar nicht gefallen lassen dürfen", gibt Schüssel zu Protokoll.

12:27
 

Die Befragung von Bernhard bringt wenig Neues ans Tageslicht

12:26
 

12:25
 

Nun darf wieder NEOS-Mann Bernhard fragen

12:16
 

Pilz kontert!

Schüssel würde versuchen seine "Fragestellung zu disqualifizieren". Der Grüne Aufdecker bringt erneut "Dr.Lüssel" ins Spiel. "Wenn Sie den Herrn Lüssel näher kennenlernen wollen, dann müssen Sie nur in den Spiegel schauen." sagt er in Richtung Ex-Kanzler.

12:12
 

Pilz legt Dokumente aus dem Jahr 2005 vor

Pilz hegt den Verdacht, dass Schmiergelder geflossen sind. Schüssel reagiert empört: "Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben. Es hat nichts derartiges gegeben"

12:10
 

Zweite Fragerunde startet mit Peter Pilz

2017062015101.jpg © Artner

(c) Artner

12:08
 

Schüssel: Darabos allein verantwortlich

Darabos hätte im Alleingang verhandelt, deshalb sei auch er allein verantwortlich.

12:05
 

Schüssel als Strippenzieher?

Tamandl: "Es wird gesagt, du hättest im Hintergrund viel die Fäden gezogen." - darauf der Altkanzler: "Das Thema war außer Streit gestellt. Es war klar: Wir brauchen eine Luftraumüberwachung"

12:03
 

Wolfgang Schüssel über seine Fähigkeit, die SPÖ unter Druck zu setzen

"Physisch mit meinen 75 Kilo hätte ich Alfred Gusenbauer nicht in Schwierigkeiten bringen können."

11:59
 

Eurofighter als Koalitionsbedingung?

"Das sind Schauermärchen" - Schüssel.

11:58
 

"Auch auf menschlicher Ebene" war das Verhältnis zwischen den beiden ein gutes, so Schüssel weiter.

11:55
 

Jetzt geht es um das Verhältnis zu Gusenbauer. Tamandl ist mit Schüssel per "Du". Schüssel erklärt er hätte immer ein gutes Verhältnis mit Gusenbauer gepflegt - auch als die SPÖ in der Opposition war.

11:55
 

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl am Wort

11:44
 

Walter Rosenkranz an der Reihe

Er will mehr über die Gegengeschäfte wissen, die 2003 im Ursprungsvertrag festgelegt wurden.

11:43
 

Kritik an Darabos, Lob für Scheibner

Dass Eurofighter im ursprünglichen Vertrag die Möglichkeit eingeräumt wurde, statt Fliegern der Tranche 2 auch welche aus der Tranche 1 liefern zu dürfen, verteidigt Schüssel. Man habe schließlich die Verpflichtung zum Aufrüsten hineingeschrieben, betont er.

Den Fehler sieht er im Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007: "Es hat ja Darabos darauf verzichtet."

Dass der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner über seine Firma Geld von dem Flugzeughersteller angenommen habe, weist er zurück. "Es ist mir nicht bekannt, dass Herr Scheibner je auf der Payroll von Eurofighter gestanden ist."

11:36
 

Schüssel-Scheibner

Holzinger möchte von Schüssel erfahren, ob es einen Austausch zwischen ihm und Scheibner gegeben hätte. Schüssel bejaht diese Frage, jedoch hätte er mit Scheibner nicht öfter gesprochen als mit anderen Ministern.

11:33
 

Währenddessen legt Pilz nach

11:28
 

Jetzt ist Daniela Holzinger (SPÖ) am Zug

Schüssel offenbar etwas aus der Reserve gelockt: "Nach 15 Jahren reden wir noch immer über diesen Vertrag. Ich frage mich, ob die Republik keine drängenderen Probleme hat."

11:25
 

Peter Pilz ist überzeugt: Schüssel ist Lüssel

Während Steinbichler Schüssel befragt, twittert Pilz aus dem Sitzungssaal das brisante Dokument mit den Alias-Namen "Laider", "Lüssel" und "Lasser".

11:16
 

Schüssel über Darabos

Darabos sei damals unter enormen Druck gestanden. Als Zivildiener sei in das Verteidigungsressort hineingestoßen worden. „Ich will ihm persönlich nicht nahe treten.", doch rein juristisch sei sein Verhalten nicht vertretbar gewesen.

11:11
 

11:01
 

Schüssel beteuert, dass der Ursprungsvertrag ausgezeichnet gewesen sei. Dem gegenüber steht die Aussage von Darabos, der von einem "grottenschlechten Vetrag" sprach.

10:54
 

Kurze Unruhe wegen Befragungsstil von Bernhard

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl empört sich darüber, dass Bernhard falsche Fragen stelle. Schüssel wäre zu Beweisthema eins und zwei geladen, nicht zu drei.

10:51
 

Pilz ist fertig - die NEOS stellen jetzt die Fragen.

Jetzt beginnt Michael Bernhard von den NEOS die Befragung.

10:47
 

Pilz referiert weiter: Hinter den Decknahmen sollen folgenden Personen stecken: Dr. Lüssel alias Wolfgang Schüssel, Dr. Reibner alias Herbert Scheibner, Dr. Lasser alias Karl-Heinz Grasser und Dr. Laider alias Jörg Haider. - das hätte die Münchner Kirminalpolizei in ihren Ermittlungen festgestellt - Schüssel will von den Namen nichts gewusst haben.

10:42
 

Wer ist Dr. Lüssel?

"Sie kennen Dr. Lüssel nicht?", fragt Pilz Schüssel. Dieser antwortet "Genauso wenig wie Sie", Pilz darauf: "Das glaube ich nicht, ich denke, ich sehe ihn“.

10:41
 

Pilz mit Dokument - Dr. Lüssel

Der Grüne Peter Pilz konfrontiert Schüssel mit Dokumenten von Eurofighter-Lobbyisten, in denen diese von Kontakten mit dem damaligen Kanzler berichten. "Ich kenne ihn nicht", sagt Schüssel über den einen, ein anderer sei "einer von Tausenden" gewesen, die mit ihm vermutlich in Kontakt gekommen seien.

Er habe zwar im Laufe der Zeit mit verschiedenen Eurofighter-Managern wie Aloysius Rauen Kontakte gehabt, jeden Versuch zu konkreteren Gesprächen habe er aber an die zuständigen Minister weitergeleitet. Auch das Dokument aus dem Jahr 2005, in dem ein "Dr. Lüssel" vorkommt, wischt er beiseite: "Ich kenne das nicht, das Ganze ist läppisch."

10:35
 

Jetzt beginnt Peter Pilz mit der Befragung

10:34
 

Schüssel wirft Darabos Fehlverhalten vor

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) belastet in seiner Einvernahme durch den Verfahrensrichter Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) als Verhandler des Eurofighter-Vergleichs im Jahr 2007. Es sei erstaunlich, mit wie viel Geheimhaltung und unter Missachtung kompetenzrechtlicher Vorschriften er gehandelt habe.

10:29
 

Sprung ins Jahr 2003 - Der Deal

"Der Eurofighter war um Lichtjahre besser", verteidigt Schüssel die Abfangjäger-Entscheidung im Jahr 2002. Die F16 sei günstiger, aber in vielen Bereichen nicht konkurrenzfähig gewesen. Der Gripen sei für seine - im Vergleich zum Eurofighter - schlechteren Fähigkeiten zu teuer gewesen. Auch der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner sei auf Grundlage der Einschätzung der Bewerwertungskommission ganz klar pro Eurofighter gewesen.

"Ich wollte ein gutes Flugzeug haben, und wir haben uns ein gutes Verfahren überlegt", sagt er. Militärisch sei 4:1 der Eurofighter vorne gewesen, bei den Gegengeschäften 7:1.

10:26
 

Gab es Kontakte zu Eurofighter?

Schüssel verneint, das wäre Sache des Verteidgungsministers gewesen. Auch mit Alfred Gusenbauer gab es diesbezüglich keine Gespräche, so Schüssel.

10:23
 

Wusste Schüssel über Darabos-Verhandlungen Bescheid?

Roher fragt Schüssel, ob er die Verhandlungen des damaligen Verteidugungsminister Darabaos verfolgt hätte. Schüssel antwortet, er hätte darüber über die Medien erfahren. „Ich bin kein Verfolger“

10:20
 

War der Eurofighter ein Problempunkt in den Regierungsverhandlungen 2006?

Schüssel gibt zu: "unter anderem"

10:19
 

Keine Stellungnahme von Schüssel

Der Altkanzler verzichtet auf seine 20-minütige Stellungnahme. Rohrer beginnt mit der Befragung.

10:12
 

Schüssel hat bereits Platz genommen

Bevor die Sitzung dann tatsächlich beginnen kann, werden noch Fotos geschossen. Zu viel findet Karlheinz Kopf, der die Fotografen bittet "zum Ende zu kommen".

schüssel.jpg © APA (Christian Hammer)

Foto: APA (Christian Hammer)

10:11
 

Otto Pendl (SPÖ) tritt vor die Presse

Rot-schwarze Koalitionsabsprachen? "War nicht Verhandler."

10:05
 

Wer ist Dr. Lüssel?

09:54
 

Gabriele Tamandl (ÖVP) dementiert Absprachen

Keine rot-schwarzen Absprachen im Jahr 2007, vom Eurofighter-Kauf nicht zurückzutreten.

21.jpg © APA (Christian Hammer)

APA (Christian Hammer)

09:54
 

Das weitere Programm in Kürze

Der heutige Ausschusstag beginnt um 10 Uhr mit der Befragung Schüssels. Für Mittwoch 9 Uhr ist dann EADS-Lobbyist Georg Schmidt geladen. Nicht erscheinen wird der ebenfalls für 21. Juni geladene Klaus-Dieter Bergner (zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH), hieß es. Am Donnerstag stehen um 9 Uhr Edwin Wall, Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, und am Nachmittag Rechtsanwalt Leopold Specht, ein Berater von Gusenbauer, den Abgeordneten Rede und Antwort.

09:53
 

Hatte Schüssel Verbindungen zu dubiosen Firmen?

Für den Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz startet mit Schüssel eigentlich schon das zweite Beweisthema, will er ihn doch zu "möglichen Verbindungen zu dubiosen Firmen" befragen. Auskunft geben soll der frühere ÖVP-Obmann auch über die Koalitionsverhandlungen mit Gusenbauer und darüber, ob es ein Ultimatum gegeben habe. Auch das "Abdrehen" des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2007 will Pilz thematisieren, sei Schüssel doch zu dem Zeitpunkt Klubchef gewesen.

09:50
 

Walter Rosenkranz von der FPÖ spricht

"Es geht heute darum mit der damaligen Regierungsspitze über die Koalitionsvereinbarung bezüglich Eurofighter zu sprechen. Das Ergebnis war dann der Darabos-Vergleich - zum Nachteil der Republik." Auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) und Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) könnten wegen der Zahl der bestellten Flieger geladen werden.

09:48
 

Schüssel trifft ein

Der Altkanzler irgnoriert die wartende Reporterschar und verschwindet in den Sitzungssaal. Schüssel wollte sich vorerst nicht äußern vor den Medien. Jetzt beginnt die heiße Phase. In den nächsten Minuten werden weitere Abgeordnete erwartet.

09:44
 

Drei Termine diese Woche

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt diese Woche drei Mal zusammen und hat gleich heute hochrangigen Besuch. Mit Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) werden zwei ehemalige Bundeskanzler befragt.

09:22
 

In Kürze beginnt die heutige Eurofighter-Sitzung - Schüssel erster Zeuge

Zuerst nimmt Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel Platz am heißen Stuhl und wird sich den Fragen von Pilz und Co. stellen müssen.

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