"Verhaltensauffällig"

Pilz nimmt Darabos ins Visier

20.11.12, 12:18 | Aktualisiert: 20.11.12, 16:08

Der Minister mache sich zum "Komplizen von Eurofighter und EADS". so Pilz.

Norbert Darabos (S) wurde 2007 Verteidigungsminister, um die Eurofighter zu stornieren. Nun, wo die Möglichkeit eines Vertragsausstiegs wahrscheinlicher scheint denn je, zeigt sich der Minister sehr zurückhaltend. Das findet der Grüne Peter Pilz "seltsam". Darabos ist aus seiner Sicht "verhaltensauffällig" und mache sich zum "Komplizen von Eurofighter und EADS", sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Über die Motive des Ministers wollte Pilz "nicht spekulieren", diese würden aber "über seine Amtsführung hinausgehen", meinte Pilz kryptisch.

Ausstiegsklausel
Ein Grund für Darabos' Zurückhaltung könnte jedenfalls dessen Vergleich mit Eurofighter im Jahr 2007 sein. Darabos hatte in seinem ersten Amtsjahr mit dem Jet-Hersteller eine Reduktion der Stückzahl und des Preises verhandelt. Was dabei sonst noch vereinbart wurde, ist nicht bekannt. Der Vertrag ist streng geheim und so gut wie niemandem bekannt. Die Verhandlungen wurden von Darabos alleine und einem externen Gutachter geführt. Das Gerücht, wonach Darabos bei diesen Verhandlungen auf die Ausstiegsklausel verzichtet hätte, wird im Ministerium heftig dementiert.

Die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag, die einen Ausstieg im Fall von Bestechung ermöglichen, sind auch im Darabos-Vergleich enthalten und somit weiterhin gültig. Bei den Verhandlungen mit Eurofighter wurde lediglich auf einen Vertragsausstieg ohne Nennung von Gründen verzichtet, erfuhr die APA aus gut informierten Quellen.

Gefragt, ob Darabos möglicherweise trotz gültiger Ausstiegsklausel bei seinen Verhandlungen im Gegenzug zur Reduktion der Stückzahl auf einen Ausstieg verzichtet hat, meinte Pilz, "er wird seine Gründe haben, warum er den Vertrag nicht offen legt".

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"Großer Handlungsbedarf"
Pilz ortete jedenfalls gerade im Verteidigungsressort großen Handlungsbedarf und erhebt Bestechungsverdacht gegen mehrere Beamte. Dafür nennt er zwei Verdachtsmomente, die schon im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Pilz war, im Jahr 2007 ausführlich diskutiert wurden. Zum einen sollen im Bieterverfahren die Betriebskosten für die Abfangjäger nicht berücksichtigt worden sein, da die Eurofighter sonst um eine Mrd. Euro teurer gewesen wären als die schwedischen Gripen und damit keine Chance gehabt hätten, als Bestbieter aus dem Verfahren hervorzugehen. Hier hat Pilz drei Beamte unter Verdacht. Zum anderen soll von einem einzelnen Beamten in den "Code of Business Conduct", diese Verhaltensregeln ermöglichten eben einen Vertragsausstieg im Falle von Korruption, ein Passus zum Nachteil der Republik hineingeschrieben worden sein. Diese Ziffer vier, im U-Ausschuss als "Schmiergeldklausel" bezeichnet, schränkt das Verbot der Bestechung insofern ein, als dieses nur den Bieter selbst, also die Eurofighter GmbH umfasst. Dieser Punkt war schon von Beginn an umstritten, weil er so ausgelegt werden könnte, dass für den Mutterkonzern EADS die Verhaltensregeln nicht gelten; und es ist gerade EADS, von dem Bestechungsgelder geflossen sein sollen.

Konkret sollen von EADS etwas mehr als 77 Mio. Euro an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace geflossen sein. Vector selbst soll laut Pilz aber mehr als 93 Mio. Euro verteilt haben. Woher die restlichen 16 Mio. Euro gekommen sind, weiß Pilz nicht. Sie könnten von EADS oder einem "zweiten Finanzier" sein, so Pilz.

Dass ein Vertragsausstieg Österreich etwas kosten würde, glaubt Pilz übrigens nicht. Denn im "Code of Business Conduct" ist vereinbart, dass der Bieter für "sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen haftet". Damit müsse EADS Österreich alle bisherigen Investitionskosten von der Pilotenausbildung bis zur Infrastruktur ersetzen, meint Pilz.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies die Angriffe von Pilz auf Darabos zurück. "Die Angriffe gehen ins Leere, Darabos hat unmissverständlich festgestellt, dass sich im Falle des Nachweises von Schmiergeldflüssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Republik Österreich schadlos zu halten", so Kräuter in einer Aussendung. Dass sich der Minister in der Eurofighter-Affäre noch abwartend zeigt, begründete Kräuter damit, dass "das kompliziert verschachtelte Vertragswerk es mit sich bringt, dass die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abgewartet werden müssen".

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