BZÖ-Politiker bestreitet

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Herbert Scheibner: Geld von Eurofighter

Seiten: 12

120 Millionen Euro sind im Rahmen des Eurofighter-Kaufs laut Justiz an Schmiergeld geflossen. Seit Donnerstag weiß man: Zumindest 60.000 davon hat der für den Ankauf zuständige Ex-Minister Scheibner nach seiner Amtszeit als Honorar direkt kassiert.
Mittwochabend langte im Parlament eine „Anfrage“ der Wiener Staatsanwaltschaft „betreffend Herbert Scheibner“ ein. Darin ersucht der bei der Eurofighter-Aufklärung höchst aktive Staatsanwalt Michael Radasztics den Nationalrat, die „Zustimmung zur behördlichen Verfolgung zu erteilen“.

Diashow Die Anfrage der Staatsanwaltschaft

Parlament soll Scheibner ausliefern

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Scheibner kassierte insgesamt 446.500 Euro
Hintergrund der Verfolgung des nächsten Schüssel-Ministers ist eine Anzeige der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich.
Sie meldete am 30. August 2011 einen Geldwäscheverdacht beim Bundeskriminalamt. Danach hatte der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister und heutige BZÖ-Abgeordnete und Wehrsprecher Herbert Scheibner im Juni 2009 ein Konto für eine neu gegründete Firma „S.I.T. FZE“ eröffnet. Auf dieses Konto flossen unter anderem von der mit dem Heer in Beziehung stehenden Munitionsfirma Saltech AG 29,449 Euro, von der korruptionsverdächtigen Baufirma Alpine 350.000 Euro – und als Clou von der „Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH“ seit September 2010 jeden Monat 5.000 Euro – bis heute also satte 60.000 Euro.

Geld wurde auf geheime Karibik-Konten geleitet
Die „Eurofighter Jagdflugzeug GmbH“ mit Sitz in Freising in Bayern ist genau jene Gesellschaft, mit der die Republik den Eurofighter-Deal über 2,2 Milliarden (!) abgeschlossen hat – sie überwies dem Ex-Minister die monatliche Apanage ohne Mittelsmänner direkt aufs Konto.

„Dieses Geld wurde für eine Beratertätigkeit überwiesen“, gab Scheibner gestern zu. Die Beratertätigkeit habe sich über den Zeitraum 2009 bis 2010 erstreckt: „Ich war längst nicht mehr Minister, der Eurofighter-Deal wurde acht Jahre zuvor abgeschlossen“, sagt Scheibner: „Die Optik ist zwar etwas schräg, aber alles war korrekt.“

Deutlich weniger korrekt war offenbar, was danach mit dem Geld geschah. Laut Anfrage der Staatsanwaltschaft ans Parlament ließ Scheibner vom Raiffeisen-Konto 108.267 Euro an die zypriotische Briefkastenfirma „Tussoni Ltd.“, weitere 110.000 Euro an die Briefkastenfirma „Colonial Trading Ltd.“ in der Karibik und schließlich sagenhafte 229.995 Euro auf sein Privatkonto überweisen.
Gesamt kassierte Scheibner also 446.500 Euro – in den Augen der Justiz ein glatter Fall von Geldwäsche. Allein darauf stehen bis zu 10 Jahre Haftstrafe. Für Scheibner gilt die Unschuldsvermutung.

Bei Anklage geht er
Sollte Scheibner die Vorwürfe nicht entkräften können ("Ich gehe davon aus") und sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, lege er sein Nationalrats-Mandat zurück, bekräftigte der Ex-Verteidigungsminister in Ö1. Dieses Statement wurde inzwischen auch aus dem Büro von BZÖ-Chef Bucher bestätigt.

oe24.at berichtete Live von Scheibners Pressekonferenz. Hier der Ticker zum Nachlesen >>>

Autor: Karl Wendl
Seiten: 12
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